Die Grundsteuer ist verfassungswidrig

Auf Mieter im Geschosswohnungsbau kann die Grundsteuer vollständig umgelegt werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hält die Grundsteuer für verfassungswidrig. Das wurde in der heutigen Verhandlung in Karlsruhe vor dem Ersten Senat deutlich. Das von der Mehrheit der Bundesländer bevorzugte Reformmodell wird wohl aber nicht kommen. Der Grund: Es braucht bis zu zehn Jahre, um es umzusetzen. Das wollen die Verfassungshüter nicht dulden.

„Aus der Reaktion der Richter war zu erkennen, dass sie die Grundsteuer für verfassungswidrig halten“, sagt Steuerberater Thomas Wagner, Warth & Klein Grant Thornton, der bei der fast vierstündigen Verhandlung dabei war. Er berichtet, dass es eine lange Diskussion um das Konsensmodell von 14 Bundesländern gab. Dieses basiert im Kern auf einer Bewertung des Grund und Bodens mit den Bodenrichtwerten und der aufstehenden Gebäude nach einem vereinfachten Sachwertverfahren.

Sechs bis zehn Jahre Verfassungswidrigkeit

„Die Vertreter der Finanzverwaltung versuchten hierbei immer wieder, eine Übergangsfrist für dessen Umsetzung ins Spiel zu bringen“, erzählt Wagner. Sie bekamen allerdings von den Grundgesetzhütern eine Absage. Um das von den Ländern favorisierte Modell umzusetzen, wären sechs bis zehn Jahre nötig, schätzt der Steuerexperte. „Das Verfassungsgericht kann sich nicht darauf einlassen, für einen solchen Zeitraum einen Zustand der Verfassungswidrigkeit zuzulassen.“

Peter Tschentscher, Finanzsenator aus Hamburg, warf daher ein Modell in dem Raum, das auf Flächengrößen basiert, also wertunabhängig ist - kein neuer Gedanke. Aus Sicht Wagners ein sehr sinnvoller Ansatz. Hierbei müsste zum einen nicht regelmäßig neu bewertet werden und zum anderen würde die Umsetzung nur ein bis zwei Jahre dauern, erläutert Wagner. Er analysiert: „Die Diskussion war getrieben von der Frage, wie kann etwas Neues aussehen, ohne gleich in ein Folgeproblem zu laufen.“ Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist zudem: Käme es zu dem Flächenmodell, würde die Steuer nicht automatisch steigen, da Kriterien wie etwa die Lage nicht relevant wären.

Einen Urteilsspruch gibt es noch nicht, bis zu drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) laut einer Sollvorschrift dafür nun Zeit. Wagner ist sich sicher, dass bis April eine Entscheidung vorliegen wird: „Der Berichterstatter des Senats, Prof. Michael Eichberger, geht dann weg. Er muss das Urteil schließlich mitunterschreiben.“

Mehr als 13 Mrd. Euro

Gut 13 Mrd. Euro bringt die Grundsteuer den Kommunen ein. Über eine Reform wird seit 1995 diskutiert. Der Verhandlung lagen drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zugrunde. Der BFH hält die Grundsteuer seit mindestens acht Jahren für nicht mehr verfassungskonform. Deutschlands oberste Finanzrichter sagten bereits mehrfach, dass sie die Einheitswerte, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird, für zu alt halten, als dass sie „eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts“ gewährleisten könnten. Denn die Werte datieren für die alten Bundesländer und für West-Berlin auf den 1. Januar 1964, für die neuen Bundesländer gar auf den 1. Januar 1935.

Gelingt es dem Gesetzgeber nicht, innerhalb der vom BVerfG dann mutmaßlich vorgegebenen Frist, eine neue Regelung zu finden, könnten die Steuerpflichtigen frohlocken. „Die Grundsteuer dürfte dann nicht mehr erhoben werden“, erläutert Wagner. Das wäre ein Desaster für die Kassen der Kommunen.

Lesen Sie den Hintergrundbericht "Was passiert nun mit der Grundsteuer?".

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