Koalitionsgespräche: Eigene AG für Bauen und Wohnen

Für die am Freitag startenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD liegen diese Sondierungsergebnisse auf dem Tisch: Die Mietpreisbremse wird ab 2020 überprüft, die EnEV 2016 wird nicht verschärft, die Modernisierungsumlage gesenkt. Es gibt steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und für Wohnbauland von Landwirten. 1,5 Mio. zusätzliche Wohnungen (frei finanziert und öffentlich gefördert) sollen in der Legislaturperiode gebaut werden. Für eine Wohnungsneubauoffensive wird ein Budget von rund 4 Mrd. Euro bereitstehen. Der Bund will sich über 2019 hinaus am sozialen Wohnungsbau beteiligen.

Viele Details zur Umsetzung fehlen aber noch. Eine eigene Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten" - es ist die zwölfte von insgesamt 18 - wird sich in den Koalitionsgesprächen mit diesen befassen. Vertreten sind in der Arbeitsgruppe sechs CDUler, sechs SPDler und vier CSUler. Die Parteien laufen zu den Verhandlungen mit ihren Vorsitzenden, Fraktionschefs sowie Ministern und Ministerpräsidenten auf. Dazu mit Sondierungsteilnehmern wie Michael Groschek, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, und Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Fertig werden will man laut Zeitplan am 4. Februar.

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