Kaiserslautern: Höhere Grundsteuer wegen Problemen beim FCK?

Weil der 1. FCK weniger Pacht zahlen will, diskutiert die Stadt, das fehlende Geld über die Grundsteuer reinzuholen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

Der 1. FC Kaiserslautern (FCK) bildet das Schlusslicht in der Tabelle der zweiten Fußballbundesliga. Das dürfte dem einen oder anderen Lauterer egal sein, wäre da nicht die aktuelle Diskussion, dass die Stadt die Grundsteuer B erhöhen will, um dem abstiegsbedrohten Verein Pachtminderung für das Fritz-Walter-Stadion zu ermöglichen.

Der Fußballverein 1. FC Kaiserslautern will bei einem Abstieg in die dritte Liga weniger Pacht für das Fritz-Walter-Stadion zahlen. Das bringt die Stadt Kaiserslautern in Bedrängnis. Denn fließt weniger Geld in die stadteigene Stadiongesellschaft, verursacht das ein Haushaltsloch, das wegen der ohnehin angespannten Finanzlage nicht gerade einfach zu stopfen wäre.

OB Weichel: Grundsteuererhöhung ist "gerechtester Weg"

In Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz gibt es nun einen Kompromiss: Damit freiwillige Leistungen der Stadt wie Schwimmbad und das kulturelle Angebot unangetastet bleiben dürfen, müssen im Gegenzug die Hebesätze angehoben werden. Die Stadtspitze diskutierte daher darüber, rückwirkend zum 1. Januar 2018 den Hebesatz der Grundsteuer B von 460 auf 525% zu erhöhen. Nach lauten Protesten rudert sie nun ein Stückchen zurück. Auch eine Kombination mehrerer Steuern werde geprüft, heißt es in einer Pressemitteilung. Oberbürgermeister Klaus Weichel betont allerdings weiterhin: "Die Grundsteuer zu erhöhen, halte ich nach wie vor für den gerechtesten und besten Weg, da sie eine sehr breite Bevölkerungsgruppe betrifft". Das sei bei anderen Steuern nicht der Fall. Der Stadtrat soll am 26. Februar darüber entscheiden.

Kritik vom Steuerzahlerbund und Haus & Grund

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz kritisieren die drohende Anhebung der Grundsteuer B vehement. Sie sprechen von einem "absurden Plan". Es könne nicht sein, dass alle Bürger von Kaiserslautern für den sportlichen Misserfolg und die Finanzprobleme eines Profifußballclubs zur Kasse gebeten werden, teilen die Organisationen mit. "Den FCK-Fans in der Stadtspitze und im Stadtrat steht es natürlich frei, ihre Privatschatulle zu öffnen und den Roten Teufeln großzügige Spenden zukommen zu lassen, wenn sie es für so dringend geboten halten", sagt René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.

Auch Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, hält sich mit seiner Kritik nicht zurück. "Schon der derzeitige Pachtvertrag mit ligaabhängigen Zahlungen zur Nutzung des Fritz-Walter-Stadions war höchst umstritten. Doch die Stadt entschied sich für eine riskante Sportwette und setzte auf den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die Bundesliga. Diese Wette hat die Stadt verloren und nun sollen alle Immobilieneigentümer und Mieter in Kaiserslautern dafür zahlen. Das ist ein Unding!"

Der Kredit vom Stadionkauf belastet die Kasse

In dem bisherigen Pachtvertrag, der noch bis 2028 läuft, ist geregelt, dass der FCK 3,6 Mio. Euro an die Stadiongesellschaft zahlt, so lange er in der ersten Liga spielt. Für die Zeit in der zweiten Liga gelten mindestens 2,4 Mio. Euro. Jetzt hat der Verein beantragt, in der zweiten Liga dauerhaft nur 2,4 Mio. Euro zu zahlen und in der dritten Liga gar nur 425.000 Euro. Das Problem: Die Stadiongesellschaft braucht nach Angaben der Stadt jährlich 3,2 Mio. Euro, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dabei schlagen vor allem die jährlichen Zinszahlungen in Höhe von 2,95 Mio. Euro zu Buche, mit denen der bis 2036 laufende Kredit zum Erwerb des Stadions für 65 Mio. Euro bedient werden muss.

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