GroKo: Baubranche sieht VOB vor dem Aus

Die GroKo-Sondierer wollen an die Vergabeordnung VOB ran. Das Baugewerbe protestiert. "Hände weg", fordert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Ausgelöst hat die Aufregung ein Papier, in dem die Arbeitsgruppe Wirtschaftschaftspolitik, Bürokratieabbau ihre Verhandlungsergebnisse zusammenfasst. Darin bekunden die angehenden Partner auf Seite 12 ihre Absicht, das Vergaberecht zu vereinheitlichen. Bauleistungen soll die öffentliche Hand künftig nach den gleichen Regeln bestellen wie Liefer- und Dienstleistungen. Es soll nur noch eine einzige Vergabeverordnung geben.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), sieht deshalb das Ende der seit fast 100 Jahren geltenden VOB nahen. Die Forderung bedeute nichts anderes als die Abschaffung der VOB, interpretiert er. Die Verhandler hätten wohl "keine Ahnung von den Abläufen am Bau". Die Vergabe komplexer Bauvorhaben sei schließlich etwas anderes als der Einkauf von Bleistiften, argumentiert der ZDB.

Schummelei statt Transparenz

Der Verband sieht unter anderem die Transparenz der Auftragsvergabe gefährdet. In der Praxis könne zum Beispiel die Öffnung der Angebote nach Ablauf der Submissionsfrist wegfallen, bei der die Bieter Zahl und Preise der Konkurrenten erfahren. "In der Konsequenz wäre Schummelei möglich".

Für Liefer- und Dienstleistungen wurde die Vergabeordnung VOL bereits 2016 abgeschafft. Seither regelt das Bundeswirtschaftsministerium die Vorgaben. Den Job könnte das Haus auch für die VOB übernehmen. Der ZDB will sich dies "nicht ernsthaft vorstellen" und verlangt von einer möglichen Großen Koalition, den Passus aus dem Arbeitspapier zu streichen.

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