Mietpreisbremse: Höhe der Vormiete muss offengelegt werden

Die Mietpreisbremse bleibt als Instrument erhalten und wird - leicht - verschärft.
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Die SPD hat der Union in den Verhandlungen über eine Große Koalition einige Zugeständnisse beim Thema Wohnen abgerungen. Das betrifft insbesondere Regelungen zur Mietpreisgestaltung. "Beim Mietrecht nichts gelernt", kritisieren hingegen die Verbände.

Die Mietpreisbremse wird nicht, wie es noch in den Sondierungen hieß, nach Ablauf ihrer Geltungsfrist 2020 evaluiert und ansonsten nicht angetastet. Im Gegenteil: Zur Verschärfung der Mietpreisbremse werden Eigentümer verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen.

Weiterhin sollen Vermieter bei Wohnungsmodernisierungen künftig nur noch 8% statt wie bisher 11% auf die Miete umlegen dürfen. Zudem soll es dabei eine Kappungsgrenze geben. Diese beträgt 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren.

Um mehr Bauland zu aktivieren, soll die Grundsteuer reformiert werden: Kommunen sollen baureife unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute.

1.200 Euro Baukindergeld für junge Familien

Genauer ausgeführt haben die Koalitionäre in spe ihre Vorstellungen von einem Baukindergeld: Familien mit einem Haushaltseinkommen von nicht mehr als rund 75.000 Euro (zuzüglich eines Kinderfreibetrags) bekommen beim Ersterwerb eines Eigenheims 1.200 Euro pro Kind und Jahr - und zwar über zehn Jahre hinweg.

Bekräftigt haben Union und SPD verstärkt sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Hierfür sind zusätzlich 2 Mrd. Euro in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehen. Auch der frei finanzierte Wohnungsbau soll mit einem Betrag von 2 Mrd. Euro gefördert werden. Eine steuerliche Förderung soll ebenso die energetische Gebäudesanierung erfahren. Konkretisierungen stehen hier noch aus.

Wie berichtet wollen Union und SPD auch die Attraktion von Grunderwerbsteuer sparenden Share-Deals dämpfen. Auf welchem Weg, ist noch unklar.

Senkung der Umlage ist "Modernisierungsblocker"

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), kritisierte am Montag vor allem die angekündigten neuen Mietrechtsregelungen. Die Senkung der Modernisierungsumlage werde sich als "Modernisierungsblocker" erweisen. Die Mietpreisbremse habe versagt, "weil sie als Instrument nichts taugt". Daran werde auch eine Offenlegung der Vormiete nichts ändern. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke spricht von "reiner Symbolpolitik". Eine "auch von Gerichten inzwischen als verfassungswidrig" eingestufte Norm werde durch Verschärfungen nicht besser. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die Bremse gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.

"In den Vorschlägen für den Koalitionsvertrag werden die positiven Anreize für den Wohnungsmarkt durch unverhältnismäßige Regulierungen im Mietrecht überschattet", analysieren Axel Gedaschko, Präsident des Verbands der Wohnungswirtschaft GdW, und Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Ansätze einer modernen Klimapolitik

Auch das Baukindergeld schafft nach Ansicht von ZIA-Präsident Mattner kaum Erleichterung beim Immobilienkauf. Die einzig richtige Lösung ist nach seiner Ansicht die Senkung der Grunderwerbsteuersätze in den Bundesländern. Durchweg positiv werden die Festschreibung der EnEV 2016 sowie die Absicht bewertet, eine neue Abschreibungsmöglichkeit für die energetische Gebäudesanierung zu installieren. Dies seien Ansätze einer "modernen Klimapolitik".

Union und SPD verhandeln heute die letzten noch offenen Punkte, unter anderem bei der Gesundheitspolitik. Danach muss eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt.

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