Breitbandausbau im Schneckentempo

Die künftige Bundesregierung will den Breitbandausbau im ländlichen Raum vorantreiben und hat sich 2025 als Zielmarke gesetzt.
Quelle: Pixabay, Urheber: AnneVerschraagen

Das Wort Digitalisierung kommt im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf stolzen 61 von 177 Seiten vor. Aber Papier ist geduldig: So wird der wichtige Breitbandausbau mit einem geschätzten öffentlichen Investitionsvolumen von 10 Mrd. bis 12 Mrd. Euro bis 2025 geschoben. Und die Finanzierung ist alles andere als gesichert.

Für die Attraktivität einer Immobilie spielt die digitale Infrastruktur inzwischen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Auf den jüngsten Immobilienveranstaltungen zu Thema Digitalisierung stimmten die Experten zudem darin überein, dass Deutschland beim schnellen Internet einen großen Nachholbedarf hat, insbesondere im ländlichen Raum. Außerhalb der Ballungsgebiete verfügen nur 25% bis 30% der Haushalte über einen Internetanschluss mit mehr als 50 Mbit/s. Und für künftige Anwendungen dürfte ein Vielfaches dieser Bandbreite erforderlich sein. Um das zu erreichen, müssten flächendeckend Glasfaserkabel verbuddelt werden. Der Koalitionsvertrag sieht dafür einen Zeitraum bis 2025 vor.

Mobilfunklizenzen sollen Geld bringen

Den öffentlichen Finanzbedarf für den Breitbandausbau beziffert die künftige Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf rund 10 Mrd. bis 12 Mrd. Euro. Zur konkreten Finanzierung heißt es im Vertrag nur: "Die weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 2018/2019 geklärt." Das Geld für den Breitbandausbau soll nämlich aus dem Verkauf der Lizenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G stammen. Die dazu nötige Auktion müsste nach den Plänen der Bundesnetzagentur noch dieses Jahr erfolgen, damit die Telefonunternehmen im kommenden Jahr mit dem Netzausbau beginnen können.

Telekombranche ist verärgert

Allerdings ist der 5G-Standard selbst ein Teil des superschnellen Internets, der unter anderem Technologien wie selbstfahrende Autos überhaupt erst ermöglichen soll. Die Telekommunikationsbranche ist daher alles andere als erbaut, dass der Staat sie schröpfen will, um damit das schnelle Festnetz zu bezahlen, die Telefonunternehmen gleichzeitig jedoch zusätzlich enorme Summen in das breitbandige Mobilfunknetz investieren sollen.

"Der Industrie das Geld zu entziehen und dann von ihr zu verlangen, auch im Bayrischen Wald und in der Lüneburger Heide in den besten Mobilfunkstandard zu investieren, das wird so nicht funktionieren", sagte Markus Haas, Deutschland-Chef von Telefónica gegenüber dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich ein Telekom-Sprecher im gleichen Medium. Der Breitbandausbau bleibt damit vorerst nur eine politische Absichtserklärung.

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