Verbände fordern von Merkel einen Baustaatssekretär

Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ihren Amtseid abgelegt.
Quelle: imago, Urheber: Xander Heinl, photothek

Die neue GroKo ist ein paar Stunden im Amt, da flattern ihr wieder die bekannten Forderungen der Immobilienwirtschaft ins Haus. Insbesondere ein Staatssekretär für Bauen und Wohnen soll her.

Zeit in die Gänge zu kommen, sonst werde das nichts mit der angestrebten Schaffung bezahlbarer Wohnungen, finden der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Sie haben sich zusammengetan, um die Themen Bauen und Wohnen der neuen Bundesregierung stärker ans Herz zu legen.

Die Verbandschefs Andreas Mattner (ZIA) und Peter Hübner (HDB) verlangen in einer gemeinsamen Erklärung die Bestallung eines Staatssekretärs, der sich im CSU-geführten Heimatministerium dem Bauen und Wohnen annimmt. Das sei im Sinne einer "zügigen Integration der Bereiche" geboten. Es sei wichtig, "dass die Politik die dringend benötigten und angekündigten Reformen endlich anpackt", adressieren die Verbandsoberen Richtung Regierung.

Modernisierungsumlage: Mal hü, mal hott

Was passieren soll, haben ZIA und HDB auch diesmal wieder aufgeschrieben: das Bündnis für bezahlbares Wohnen fortsetzen, den seriellen Wohnungsbau voranbringen, die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11% auf 8% überdenken.

An dem Punkt kollidieren die Interessen der Branchenverbände mit denen des Deutschen Mieterbunds. Der findet die Absenkung "einen Schritt in die richtige Richtung" und hält das in einem ebenfalls an die neue Bundesregierung gerichteten Statement fest.

Einig sind sich alle drei Verbände, was die im GroKo-Vertrag vorgesehene Enquête-Kommission zur Schaffung von Bauland angeht. Die soll schnell ihre Arbeit aufnehmen. Ein eigenständiger Bauausschuss im Bundestag wäre nach Meinung aller Verbände sinnvoll.

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