Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause

Bundesjustizministerin Katharina Barley packt die Mietpreisbremse an.
Quelle: imago/photothek, Urheber: Florian Gärtner

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katharina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen.

Das kündigte die Ministerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin an. Barley will umgehend die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD umsetzen, nach denen Vermieter gezwungen werden sollen, die Vormiete offenzulegen. Dadurch soll wirksam belegt werden können, ob die Vorgaben der Bremse eingehalten werden oder nicht. Diese gilt in rund 313 deutschen Städten und besagt, dass bei Wiedervermietung die Miete auf einen Wert von maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden darf. Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird, sollen Mieter die Überzahlung zurückfordern können.

Barley kündigte außerdem eine weitere Gesetzesinitiative zur Modernierungsumlage an. Bislang dürfen 11% der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden, künftig sollen es laut Koalitionsvereinbarung nur noch 8% sein. Barley erklärte auch, man wolle gezielt gegen das "Herausmodernisieren" von Mietern vorgehen. Dieses besagt, dass Mieter aus ihren bisherigen Wohnungen ausziehen müssen, weil sie die stark erhöhte Miete nach der Modernisierung nicht mehr bezahlen können. Weitere Details dazu ließ sie offen.

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