Landgericht hält hessische Mietpreisbremse für unwirksam

Mietpreisbremse oder nicht? Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Es handelt sich zwar nur um eine noch nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung, die sich auf Formfehler in der Landesverordnung zur Mietpreisbremse beruft, aber sie könnte umfassende Auswirkungen haben.

Zur Verhandlung stand der Fall eines Vermieters, der wegen einer angeblich zu hohen Miete vor dem Amtsgericht Frankfurt verklagt worden war. Diese Klage sah das Landgericht in einer Revision als nicht berechtigt an, weil das Land Hessen im November 2015 beim Erlass der Mietpreisbremse keine fertige Begründung für die entsprechende Verordnung vorgelegt hatte, sondern lediglich einen Begründungstext, der im Schriftbild eindeutig als Entwurf gekennzeichnet war. Dass eine finale Begründung nachträglich erstellt wurde, reiche nicht aus.

Zwar betrifft die Entscheidung nur die Auseinandersetzung in dem konkreten Mietverhältnis, das Landgericht erkannte aber eine grundsätzliche Bedeutung der Sache an und ließ eine Revision am Bundesgerichtshof zu. Das hessische Bau- und Umweltministerium betont dann auch, dass das Landgericht lediglich eine zivilrechtliche Entscheidung in einem Fall getroffen habe und eine Verordnung der Landesregierung überhaupt nicht für ungültig erklären könne. Darüber hinaus sieht das Ministerium die erfolgte Begründung als juristisch korrekt und ausreichend an. Derzeit bereitet parallel das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die grundsätzliche Vereinbarkeit der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vor.

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