Grundsteuer: Verfassungsgericht fordert Reform bis Ende 2019

Das Urteil über die Grundsteuer betrifft Eigentümer von Häusern und Wohnungen ebenso wie Mieter.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Gesetzgeber bis 31. Dezember 2019 Zeit, eine Reform auf die Beine zu stellen. Hinzu kommt eine unverhoffte Milde: Für die Zeit danach, bis Ende 2024, gewährt der Senat eine weitere Gnadenfrist, in der die alten, nicht verfassungsgemäßen Regelungen noch angewendet werden dürfen.

Mit dem heute verkündeten Urteil, verhandelt worden war am 16. Januar dieses Jahres, erfüllte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Erwartungen. Er stellte fest, dass die derzeitigen Einheitswerte als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die Werte datieren für die alten Bundesländer und für West-Berlin auf den 1. Januar 1964, für die neuen Bundesländer gar auf den 1. Januar 1935. Die auf dieser Basis erfolgende Bewertung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes: Die Werte sind schlicht zu alt, um die aktuellen Verhältnisse widerzuspiegeln und das sorgt für Ungerechtigkeit. Das Ergebnis ist keine Überraschung, bereits in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter durchblicken lassen, dass sie die derzeitigen Regelungen nicht gutheißen.

Allerdings zeigte sich das BVerfg darüber hinaus erstaunlich großzügig. Der Gesetzgeber kann eine Reform in zwei Etappen umsetzen. Zunächst muss er bis Ende 2019 eine Neuregelung verkünden. Danach bleiben ihm weitere fünf Jahre Zeit, längstens bis 31. Dezember 2024, in denen die Grundsteuer noch nach den alten Regelungen erhoben werden darf.

"Das Urteil ist unerwartet mild", staunt Steuerberater Thomas Wagner, Leiter der Industriegruppe Immobilien und Bauwirtschaft der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton. "Nach den Fragen der Richter aus der mündlichen Verhandlung hatte ich mit einer deutlich kürzeren Übergangsfrist gerechnet." Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertung bei der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Trinavis, hingegen hatte eine lange Frist erwartet, "da für die Umsetzung ein erheblicher Zeit- und Personalaufwand notwendig ist".

Fast sieben Jahre Zeit für den Gesetzgeber

Wagners Einschätzung nach hat der Gesetzgeber nun einen hinreichend langen Übergangszeitraum, der möglicherweise sogar für die Einführung des sogenannten Kostenwertmodells reicht. Dieses beruht auf einer Bewertung von Immobilien anhand des Bodenrichtwerts nebst der Herstellungskosten von Gebäuden, wird von der Mehrzahl der Bundesländer favorisiert und war bereits vom Bundesrat abgesegnet worden. Für die dafür notwendige Neubewertung hatten die Bundesländer selbst eine Dauer von rund zehn Jahren angesetzt - bis 2027.

Die Verfassungsrichter begründen ihre Nachsichtigkeit mit der Politik mit den "besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer" und damit, dass bei einem Ausfall der Einnahmen aus der Grundsteuer viele Kommunen "in gravierende Haushaltsprobleme" geraten könnten.

Der Entscheidung liegen mehrere Vefahren zugrunde (Urteil vom 10. April 2018, Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Gut 13 Mrd. Euro (2016: 13,3 Mrd. Euro) bringt die Grundsteuer den Kommunen ein. Über eine Reform wird seit 1995 diskutiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Grundsteuer seit mindestens acht Jahren für nicht mehr verfassungskonform. Deutschlands oberste Finanzrichter sagten bereits mehrfach, dass sie die Einheitswerte, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird, für zu alt halten, als dass sie "eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts" gewährleisten könnten.

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