CSU schafft die Strabs in Bayern ab

Gute Nachrichten für Grundstückseigentümer. Die CSU hat in ihrer Fraktionssitzung das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz soll vorbereitet werden.

Die Beiträge, die von den Gemeinden für den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen erhoben werden können, sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Alle Bescheide, die vorher von den Kommunen verschickt wurden, bleiben aber gültig. Erstattungen bereits bezahlter Beiträge, wie es die Freien Wähler im Landtag fordern, werde es aber nicht geben.

Vor zwei Jahren wollte die CSU die Satzung nur reformieren, aber keinesfalls abschaffen. Nun reagiert die CSU auf den erheblichen Druck, den unter anderem die Freien Wähler und der Verein Haus & Grund Bayern in den vergangenen Wochen aufgebaut haben. Die Freien Wähler starteten sogar ein Volksbegehren für die Abschaffung. Die vorgeschaltete Unterschriftensammlung brachte mehr als 190.000 Unterschriften – so viel wie nie bei einem bayerischen Volksbegehren.

Geld kommt künftig aus dem Staatshaushalt

Haus & Grund Bayern fordert seit Jahren, die 1974 eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Bisher mussten nur die Anlieger für ihre Straßen zahlen, auch wenn diese von vielen anderen Bürgern mitgenutzt wurde. Zudem konnten reiche Kommunen ihre Bürger von der Abgabe befreien. So hatte München die Beiträge vor gut vier Jahren abgeschafft. Im vergangenen Jahr wollte die CSU den Kommunen noch freistellen, ob sie Anwohner am Ausbau der Straßen und Gehwege beteiligen. Künftig bekommen die bayerischen Kommunen das Geld aus dem Staatshaushalt. Die CSU rechnet mit zusätzlichen Kosten von 65 Mio. Euro pro Jahr.

Nicht geändert wurde das Erschließungsbeitragsrecht. Die Gemeinden können und werden also weiterhin Erschließungsbeiträge erheben.

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