Hessen: Verbände lehnen "staatliche Immobilienwirtschaft" ab

Die Politik soll den Wohnungsbau erleichtern und gerne auch fördern, aber ansonsten die freie Wirtschaft mal machen lassen, wie hier bei einer Büroumnutzung in Offenbach. So stellen sich die Branchenverbände die zukünftige hessische Wohnungspolitik vor.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Ein eigenes Bauministerium, aber bloß nicht zu viele staatliche Eingriffe: Das sind zwei zentrale Wünsche, die Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft an die hessische Politik haben, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl am 28. Oktober 2018.

Die Initiative Impulse für den Wohnungsbau - Hessen, der neben verschiedenen Wirtschaftsverbänden auch die Architektenkammer und die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt angehören, fordert von der zukünftigen Landesregierung ein Ministerium für Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur. "Wir wünschen uns eine Bündelung der Kompetenzen wie Bauplanung, Bauordnung, Stadtentwicklung, Wohnraum- und Städtebauförderung sowie Verkehr in einem eigenen Ministerium. So ließen sich Reibungsverluste vermeiden und der Wohnungsbau könnte beschleunigt werden", sagt Axel Tausendpfund, stellvertretender Sprecher der Initiative und Verbandsdirektor des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft.

Gegen Recht auf Wohnraum

Dass der Wohnungsbau parallel zur Landtagswahl per Volksabstimmung zum Staatsziel werden soll, begrüßt die Initiative ausdrücklich. Dieses Ziel müsse aber im Rahmen marktwirtschaftlicher Bedingungen erreicht werden, betont Sprecher Gerald Lipka, zugleich Geschäftsführer des BFW-Landesverbands Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland. Ein Recht auf Wohnraum lehnen die Verbände hingegen entschieden ab, da dieses wirtschaftlich nicht umsetzbar sei.

Die Grunderwerbsteuer möchten die Verbände gesenkt sehen, denn sie widerspreche dem zukünftigen Staatsziel: Die hessische Landesregierung stelle mit der einen Hand über die Landeswohnraumförderung Kapital bereit. Mit der anderen Hand werde Bau- und Kaufwilligen durch die Grunderwerbsteuer Geld für die Finanzierung eines eigenen Zuhauses entzogen. Schließlich wiederholten die Verbände ihre Mahnung, Baunormen abzusenken, beispielsweise beim Schallschutz, zur Barrierefreiheit von Sozialwohnungen oder zu deren Ausstattung mit Freisitzen.

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