Keine Einigkeit in Grundsteuerdebatte

Nach einem ersten Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin kommt die Debatte um die Reform der Grundsteuer in Gang. Zunächst müssten die verschiedenen Modelle auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der dpa nach dem Spitzentreffen in Berlin. So lange sei kein Modell vom Tisch. "Das Bundesverfassungsgericht hat für die Neuregelung der Grundsteuer einen engen Zeitplan gesetzt und wir sind uns nach dem Gespräch alle einig, dass wir schnell eine verfassungskonforme Neuregelung voranbringen müssen", sagt auch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die zudem Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist.

Einigkeit darüber, nach welchem Modell die Grundsteuer künftig berechnet werden soll, gibt es zwischen den Ländern bislang allerdings noch nicht. Fraglich ist zudem, welche Ansätze in der gesetzten Frist überhaupt umsetzbar sind. Bezweifelt wird etwa, ob das von vielen Bundesländern präferierte Kostenwertmodell angesichts bundesweit nicht einheitlich verfügbarer Gebäudedaten zu realisieren wäre.

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