Seehofer will klare Angebote von der Immobilienwirtschaft

Große Runde beim Immobiliengespräch mit Minister Horst Seehofer.
Quelle: BMI

Es ist das erste deutliche Zeichen des neuen Ministers an die Immobilienverbände: Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist am heutigen Freitag mit Horst Seehofer (CSU), zuständig für Inneres, Bau, Wohnen und Heimat, zu einem Spitzengespräch im Ministerium zusammengetroffen und wurde auf "gemeinsame Anstrengungen" eingeschworen.

1,5 Mio. neue Wohnungen will die schwarz-rote Bundesregierung über eine Wohnraumoffensive in dieser Legislaturperiode ermöglichen. "Das setzt die schnelle Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investoren, Mieter und selbstnutzende Eigentümer voraus", richtete Seehofer am Freitag, 4. Mai, im Innenministerium in Berlin auch einen Appell an die Ministerkollegen.

Teilnehmer des Gesprächs über die Zukunft des Wohnens in Deutschland waren Vertreter der wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände, weiterhin die Bauindustrie und die Gewerkschaften, der Deutsche Mieterbund, Entsandte der Länder und kommunale Spitzenverbände. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen könne eine nachhaltige Entspannung auf den großstädtischen Wohnungsmärkten erreicht werden, mahnte Seehofer. Die Bündnispartner sind aufgefordert, ihre möglichen Beiträge zum Erreichen des Ziels zu nennen. "Ich erwarte hier klare Angebote bereits im Vorfeld des Wohngipfels", sagte der Minister an die Adresse der Immobilienverbände. Der Minister kündigte an, dass er an dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen unbedingt festhalten wolle.

Vorbereitung für den Immobiliengipfel bei der Kanzlerin im Herbst

Das Treffen war auch als Vorbereitung für den genannten großen Immobiliengipfel im Herbst gedacht, der bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesiedelt ist. Bis dahin soll es Vorlagen für Gesetzesentwürfe geben, die sich mit Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des bezahlbaren Wohnungsbaus sowie staatlicher Förderung befassen. Vom Bündnis erwartet Seehofer ein Konzept mit Vorschlägen.

Wie berichtet, wird das Baukindergeld vorgezogen werden, sodass es noch 2018 von Familien beantragt werden kann. Dieses bedeutet eine Förderung für junge Familie beim Eigenheimerwerb von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre hinweg. Für das erste Wirksamkeitsjahr rechnet die Bundesregierung mit Kosten von rund 400 Mio. Euro. Die Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sowie einem Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind und Jahr ermögliche auch "Schwellenhaushalte den Schritt ins Wohneigentum", sagte Seehofer am Freitag.

Kabinett hat Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau beschlossen

Der Minister gab auch bekannt, dass das Kabinett bereits den Entwurf zur Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus beschlossen hat. Damit wird sichergestellt, dass sich der Bund auch in Zukunft an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus neben den Ländern mitbeteiligt.

Teilnehmer wie Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), und Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, bewerteten das Treffen mit dem Minister als "durchweg positiv". Es sei ihnen und ihren Kollegen klar geworden, dass der Wohnungsbau bei Seehofer einen "hohen Stellenwert" habe und er an einem zügigen Umsetzen z.B. von Entbürokratisierungsvorschlägen außerordentlich interessiert sei.

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