Fraktionsspitzen beraten Baukindergeld und Mietpreisbremse

Die Fraktionsvorstände der Großen Koalition treffen sich vom heutigen Montag an zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze und im oberbayerischen Murnau. Auf der Agenda stehen das Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse.

Wie es aus Fraktionskreisen heißt, wollen die Teilnehmer im Paket über die beiden Themen entscheiden. Das Baukindergeld ist bei SPD, CDU und CSU unumstritten. Wie berichtet werden damit junge Familien beim Eigentumserwerb gefördert. Und zwar mit 1.200 Euro pro Jahr und Kind auf zehn Jahre. Die Einkommensgrenze liegt bei einem Jahresnettoeinkommen von 75.000 Euro (zuzüglich 15.000 Euro pro Kind).

Justizministerin Katharina Barley (SPD) hat bereits eine Vorlage zur Verschärfung der Mietpreisbremse erarbeitet. Danach soll der Vermieter die Höhe der Vormiete offenlegen müssen. Nur auf diesem Wege könne klar belegt werden, dass die Miete nicht über den von der Bremse vorgeschriebenen Wert von maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht wurde. An diesem Punkt gibt es Spannungen. Wie einem Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zu entnehmen ist, fährt die Union folgende Strategie: Die Mietpreisbremse soll "bis Ende 2018 auf Geeignetheit und Wirksamkeit überprüft" werden. "Wenn festgestellt wird, dass dieses Instrument seine Wirkung verfehlt, wäre es jedenfalls völlig falsch, die Mietpreisbremse schlicht weiter zu verschärfen." In der Klausur soll eine Einigung gefunden werden.

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