Die Mietpreisbremse wird ein wenig schärfer

Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition drücken bei den Beschlüssen zum Wohnen aufs Tempo.
Quelle: Pixabay, Urheber: vborodinova

Bei ihrem Gipfeltreffen auf der Zugspitze haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf wohnungspolitische Maßnahmen geeinigt. Teil dieser "Wohnrauminitiative" genannten Beschlüsse ist eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Vermieter müssen künftig die Vormiete offenlegen, damit für die Mieter besser zu kontrollieren ist, ob sich der Eigentümer an die Mietpreisbremse (Erhöhung maximal 10% über ortsüblicher Vergleichsmiete) hält. Allerdings gilt dies nur dann, "wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf diese beruft", heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.

Außerdem einigten sich die Fraktionsspitzen wie erwartet auf die Einführung eines Baukindergelds. Noch im Sommer soll die Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht werden. Der Anspruch auf Baukindergeld gilt für alle Kaufverträge bzw. Genehmigungen, die seit dem 1. Januar 2018 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. Es bedeutet eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr und Kind auf zehn Jahre. Die Einkommensgrenze liegt bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro im Jahr (zuzüglich 15.000 Euro pro Kind).

Sonder-AfA bis 2021

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sonder-AfA für den Wohnungsneubau in Höhe von 5% über vier Jahre wird für Bauanträge gelten, die zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 eingereicht werden. Weiterhin soll die Modernisierungsumlage sinken wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Sie wird in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 11% auf 8% reduziert. Die Senkung ist zunächst auf fünf Jahre festgeschrieben. Zudem wird eine Kappungsgrenze eingeführt. Danach darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, spricht von einem "guten Signal" der Koalitionäre für mehr bezahlbaren Wohnungsbau. Besonders positiv wird die geplante Sonderabschreibung für Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietpreissegment bewertet. Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, findet insbesondere das Baukindergeld gut. So könne zum Beispiel eine Immobilie mit einem Kreditvolumen von 100.000 Euro einen monatlichen Kreditratenvorteil von bis zu 24% erbringen. Ein Immobilienkreditvolumen von 270.000 Euro lasse eine Ermäßigung von bis zu 10% der monatlichen Kreditrate zu, rechnet Schick vor. Aus Sicht des IVD sollte "eine intelligente Ausgestaltung des Baukindergelds" mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer verknüpft werden.

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