Bayern bringt Wohnungsförderung auf den Weg

Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) stellten die Eckpunkte der Wohnraumoffensive des Freistaats vor.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, mehr Förderung, Verzicht auf Mieterhöhungen, Geld für die Modernisierung von Eigenheimen und digitale Baugenehmigungsverfahren. Das bayerische Kabinett hat Maßnahmen beschlossen, um den Wohnungsbau im Freistaat anzukurbeln.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach bei der Vorstellung des Pakets von der "größten Offensive, die Bayern die letzten Jahrzehnte aufgelegt und unternommen hat". Außerdem sei es ein Konjunkturprogramm für die bayerische Bauwirtschaft. Bauministerin Ilse Aigner (CSU) bezifferte die Auswirkungen für die Wirtschaft auf rund 1 Mrd. Euro.

Darunter fallen etwa Maßnahmen wie die Gründung der von Söder bereits angekündigten bayerischen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Diese soll im Freistaat bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sowie für Staatsbedienstete errichten. Etwa ein Zehntel dieser Wohnungen soll auf dem 11 ha großen Gelände der früheren McGraw-Kaserne in München-Giesing entstehen.

Die BayernHeim wird mit rund 500 Mio. Euro Startkapital ausgestattet. Ein Großteil davon wird in Form von Grundstücken in die Gesellschaft eingebracht. "Wir gehen davon aus, dass 17 ha dafür geeignet sind", sagte Aigner.

Staat verzichtet auf Mieterhöhungen

Diese staatlichen Grundstücke sollen künftig vor allem für den Wohnungsbau genutzt werden. Außerdem beschloss die Regierung, die kommenden fünf Jahre bei staatlichen Wohnungen auf Mieterhöhungen zu verzichten. Söder bezeichnete dies als ein Signal an die Mieter und an die Immobilienwirtschaft.

Im sozialen Wohnungsbau wird die Bindungsfrist in Kombination mit Förderdarlehen von 25 Jahre auf 40 Jahre verlängert. Auch Eigentümer bestehender Wohnungen können ihre Darlehen zu den günstigeren Konditionen verlängern, wenn sie die neuen Bindungsfristen akzeptieren.

Mehr Geld wird künftig auch für die Instandhaltung und Modernisierung vorhanden sein. Ein neues Förderprogramm wird für Eigentümer von selbst genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern, die älter als 20 Jahre sind, aufgelegt. Diese bekommen zinsverbilligte Darlehen und einen Zuschuss von 100 Euro/qm Wohnfläche für die Modernisierung ihres Heims.

Bekannt waren im Vorfeld schon die bayerischen Fördergelder für den Erwerb von Eigentum. Auf die 1.200 Euro Baukindergeld des Bundes will Bayern 300 Euro pro Kind drauflegen. Außerdem gibt es eine bayerische Eigenheimzulage von 10.000 Euro für Käufer, die bereits in Bayern wohnen. Beim bayerischen Wohnungsbauprogramm wird der Kinderzuschuss auf 5.000 Euro verdoppelt. Damit könnten Familien mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von weniger als 81.000 Euro rund 75.000 Euro an Zuschüssen bekommen, rechnet die Staatsregierung vor.

Wiederbelebung der Ortskerne

Um die Gemeinden in Bayern dazu zu bringen, mehr für den Wohnungsbau zu tun und gleichzeitig den Flächenfraß zu begrenzen, soll eine Entsiegelungsprämie bezahlt werden. Außerdem bekommen Gemeinden, die auf Nachverdichtung in Innenentwicklungen setzen, bis zu 90% Förderung. Söder hofft damit auf eine Revitalisierung der Ortskerne. Insbesondere leer stehende Gebäude und Brachflächen sollen so verstärkt genutzt werden.

Vor allem die großen bayerischen Städte werden ihre Erhaltungssatzungen weiter anwenden und somit in bestimmen Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen können. Die entsprechende Verordnung wird verlängert.

Aigner versprach zudem, sich im Bund für steuerliche Anreize einzusetzen. Außerdem solle die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben künftig Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau unter dem Marktwert an Länder und Gemeinden verkaufen können.

Digitale Verfahren

Für die private Immobilienwirtschaft kündigte sie Änderungen bei der Bayerischen Bauordnung an. Das Ziel sei ein abschließender Regelungskatalog, der die technischen Anforderungen an Bauprojekte festlege. Außerdem soll noch in diesem Jahr ein Modellprojekt für digitale Baugenehmigungsverfahren starten. Mittelfristig sollen Baugenehmigungen in allen Gemeinden digital und damit schneller bearbeitet werden.

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