München legt Zahlen zur Zweckentfremdung vor

München greift bei Zweckentfremdungen konsequenter durch. Das zeigt die jüngst veröffentlichte Statistik des Sozialreferats der Stadt.

Demnach überprüfte das Amt im vergangenen Jahr über 21.000 Wohnungen, ob eine Zweckentfremdung vorliegt. Rund 300 Wohnungen mit über 19.000 qm Wohnfläche werden bereits wieder als Wohnung genutzt. Von diesen beanstandeten Wohnungen wurden 77 gewerblich genutzt, rund 100 als Ferienwohnung vermietet und 120 Wohnungen standen leer. Das Sozialreferat geht davon aus, dass in München etwa 1.000 Wohnungen und Häuser nicht ihren eigentlichen Zweck entsprechend genutzt werden.

Kaum Wirkung hat dagegen die Anfang des Jahres gestartete Meldeplattform, über die Bürger verdächtige Wohnungen melden können. In den ersten zwei Monaten gingen 273 Hinweise ein. Darunter viele doppelte Meldungen und Fälle, die dem Amt bereits bekannt waren.

Insgesamt trieb das Amt rund 850.000 Euro an Bußgeldern bei den Vermietern ein. Das ist mehr als das Doppelte des Vorjahres. In diesem Jahr rechnet die Stadt mit Strafen in ähnlicher Höhe. Die erhöhten Bußgelder von bis zu 500.000 Euro dürften sich wegen der langen Verfahren erst in den nächsten Jahren auswirken.

Schon mehrere Haftbefehle

Stärker geht die Stadt auch gegen uneinsichtige Vermieter vor. Ein Wiederholungstäter musste bereits zum zweiten Mal eine sogenannte Ersatzzwangshaft antreten. Nach Angaben des Amtes liegen derzeit zwei weitere Haftbeschlüsse vor, die zeitnah vollstreckt werden sollen.

Klagen will die Stadt auch gegen Portalbetreiber, die sich weigern, Daten von gebuchten Übernachtungen offenzulegen. Nach der verschärften Rechtslage müssen diese verstärkt Auskünfte erteilen. Derzeit strebe man konkret eine Klage an. Dabei gehe es um Verstöße gegen städtische Vorgaben, steuerrechtliche Vergehen und andere Delikte.

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