Berliner Senat will Mietpreisbremse nachbessern

Die Befristung der bis Ende 2020 geltenden Mietpreisbremse soll aufgehoben werden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter

Für einen besseren Schutz von Mietern gegen zu hohe Mietforderungen hat der Berliner Senat jetzt auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und von Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) eine Bundesratsinitiative beschlossen. Dabei soll kräftig an den bisherigen Stellschrauben der Mietpreisbremse gedreht werden.

Im Interview mit der Immobilien Zeitung kündigte Katrin Lompscher bereits im vergangenen Jahr an, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen zu wollen: "Wir brauchen dringend bundesrechtliche Korrekturen am Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter in Zeiten zunehmenden Wohnungsmangels besser vor überzogenen Renditeinteressen zu schützen", sagte sie damals. Die Mietpreisbremse sei ein "stumpfes Schwert", das geschärft werden müsse.

Jetzt liegen die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) vor, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Unter anderem soll die Befristung der bis Ende 2020 geltenden Mietpreisbremse aufgehoben und zwei Ausnahmeregelungen gestrichen werden, die Vermietern bislang erlauben, legal eine Miete weit oberhalb des Mietspiegels zu verlangen: So soll die Mietpreisbremse auch bei einer höheren Vormiete und im Falle einer umfassenden Modernisierung gelten. Außerdem soll der Möblierungszuschlag auf einen "angemessenen" Betrag begrenzt werden.

Im Wirtschaftstrafgesetz soll der Verstoß gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit definiert werden

Wenn der Gesetzentwurf eine Mehrheit finden sollte, könnte ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dafür soll das Wirtschaftsstrafgesetz entsprechend neu definiert werden. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf für die Bundesratsinitiative vor, den Zeitraum für Mieterhöhungen von drei auf fünf Jahre zu verlängern. Bisher dürfen Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20% erhöhen, in angespannten Wohnungsmärkten um 15%.

Außerdem soll die Datenbasis für den Mietspiegel erweitert werden. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sollen alle Vertragsänderungen und Neuvertragsabschlüsse der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Bisher werden nur die letzten vier Jahre betrachtet. Als Begründung für eine Mieterhöhung würde dann nur noch der qualifizierte Mietspiegel einer Kommune relevant sein. Auch die Umlage für die Modernisierung von Wohnungen soll stärker gedeckelt werden und von 11% auf 6% gesenkt werden und nicht mehr als 2 Euro/qm betragen für einen Zeitraum von acht Jahren.

In angespannten Wohnungsmärkten dürfte die Modernisierungsumlage die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10% übersteigen. "Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll vor rasant steigenden Mieten zu schützen", heißt es in einer Erklärung des Berliner Senats zu dem Vorstoß. "Mit der Bundesratsinitiative wollen wir dem Mietrecht seinen sozialen Charakter wieder zurückgeben", sagt Justizsenator Dirk Behrendt. Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, bedarf es allerdings der Zustimmung des Bundesrats, der Deutsche Bundestag müsste das Gesetz beschließen.

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