Kritik am Entwurf zum Mietrecht: "Reine Augenwischerei"

Der neue Gesetzentwurf sieht ein Absenken der Modernisierungsumlage für Mieter vor.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Mit der Mietpreisbremse und der Modernisierungsumlage beschäftigt sich der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), der aktuell noch mit den anderen Ressorts abgestimmt wird. Der GdW Bundesverband sieht teilweise ein erfolgloses „Herumdoktern an den Krankheitssymptomen am Wohnungsmarkt“. Die Modernisierungsumlage werde „zu stark beschnitten“.

Bei der Mietpreisbremse soll es nach dem neuen Entwurf künftig eine Auskunftspflicht für den Vermieter über die Höhe der Vormiete geben. Doch die Verpflichtung betrifft nur die Vermieter, die bereits beim Vormieter den Mietspiegelwert um mehr als 10% überschritten haben. Das lässt das bisherige Mietpreisbremsenrecht zu, ohne dass es Sanktionen gibt. Die 10% darf der Vermieter bei Weitervermietung dann allerdings nicht draufschlagen. Irritationen verursacht die sogenannte Verschärfung der Mietpreisbremse nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen des Zeitpunkts. Die Koalition will die Bremse angeblich 2018 evaluieren. Zudem wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Bremse befassen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) nennt die sogenannte Verschärfung der Mietpreisbremse „reine Augenwischerei“.

„Schwarze Schafe einschränken“

Weiterhin soll laut Gesetzentwurf die Modernisierungsumlage sinken, wie es bereits im Koalitionsvertrag beschlossen war. Sie wird in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 11% auf 8% reduziert. Die Senkung ist zunächst auf fünf Jahre festgeschrieben. Zudem wird eine Kappungsgrenze eingeführt. Danach darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren erhöht werden. Weiterhin sollen Mieter nach dem Wunsch der Großen Koalition besser „vor bewusstem Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen“ geschützt werden. Das „gezielte Herausmodernisieren“ soll künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadenersatzansprüche begründen.

„Wir gehen völlig konform mit dem Anliegen der Politik, die 'schwarzen Schafe', die durch Luxusmodernisierungen ihre Mieter aus dem Haus drängen wollen, einzuschränken“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Absicht, hier über das Wirtschaftsstrafgesetz eine Lösung zu finden. Im Detail gebe es aber noch Nachbesserungsbedarf.

Modernisierungsumlage ist zu stark beschnitten

Die Modernisierung gleich durch zwei Instrumente zu beschneiden, hält der GdW-Chef für „völlig unverhältnismäßig“. Eine allgemeine Kappungsgrenze von 3 Euro/qm hätte nicht zusätzlich eine Absenkung des Prozentsatzes um drei Prozentpunkte notwendig gemacht. Außerdem solle diese Regel laut Gesetzentwurf nun nicht nur in den Gebieten mit einer Kappungsgrenze gelten, sondern überall. Dies sei „ein klarer Verstoß“ gegen den Koalitionsvertrag. Dort ist eine Absenkung der Umlage auf 8% nur in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze vorgesehen. Hier entstehe ein unnötiges Risiko für den Klimaschutz in Deutschland, da gerade viele der Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, geplante Modernisierungsprojekte nicht mehr wie geplant umsetzen könnten.

„Modernisierungsblocker und Verschärfungen einer Mietpreisbremse, die ihre Wirkung verfehlt, helfen Wohnungssuchenden nicht weiter“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Steigende Mietpreise seien ein Symptom von anhaltender Knappheit in einigen Städten, dagegen helfe nur die Erweiterung des Angebots für alle Bevölkerungsschichten. Die geplante Verschärfung vermittele Wohnungssuchenden lediglich „das Gefühl, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist“.

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