Hessen bremst die Mieten der NH

Die Zentrale der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

Das Land Hessen hat als größter Anteilseigner der Nassauischen Heimstätte (NH) für die Wohnungsgesellschaft ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum geschnürt. Dazu zählt u.a. eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr für Haushalte mit mittleren Einkommen.

Die für die kommenden fünf Jahre geltende Mietbegrenzung kommt etwa 75% derjenigen Mieter zugute, die frei finanzierte Wohnungen der NH bewohnen. Zu den Profiteuren zählen z.B. Familien mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von etwa 63.000 Euro. Für Haushalte mit höheren Einkommen wird die maximale Erhöhung von Bestandsmieten auf 15% in drei Jahren gedeckelt. Gesetzlich wären 20% erlaubt.

Modernisierungsumlage wird nicht ausgeschöpft

Ebenfalls nicht ausschöpfen soll die NH die möglichen 11% der Kosten, die für Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter umgelegt werden dürften. Stattdessen legt das Land einen Anteil von 6% fest.

Derzeit liegen die Kaltmieten der NH landesweit im Schnitt bei 5,71 Euro/qm und in Frankfurt bei 6,64 Euro/qm. "Das ist preisgünstiger als bei allen anderen", betonte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) wendete sich diesbezüglich direkt an die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG, deren Mieten in Frankfurt 1,25 Euro/qm über dem NH-Schnitt lägen: "Ich wünsche mir, dass sich die ABG die NH zum Vorbild nimmt und ihren Preisanstieg abbremst."

Wer hat's erfunden?

Die Stadt Frankfurt, ebenfalls Anteilseignerin der NH, sieht dagegen eher die ABG als Vorreiter: "Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem Mietpreisstopp der ABG gemacht. Maximal dürfen die Mieten um 5% in fünf Jahren steigen; diesem Modell schließt sich das Land Hessen nun an", erklärte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf einer Pressekonferenz, die zeitgleich zur Veranstaltung der Landesregierung stattfand. Die Ankündigung des Landes, Mieterhöhungen auf 15% in drei Jahren zu begrenzen, helfe den Frankfurter Mietern nicht weiter, da sie in der Stadt bereits der aktuellen Rechtslage entspreche.

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