Wahlkampfspektakel im GBW-Untersuchungsausschuss

Hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gelogen? Ein Brief aus Brüssel zum GBW-Verkauf 213 setzt den Politiker unter Druck.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zum Verkauf der rund 33.000 GBW-Wohnungen wird zum Wahlkampfspektakel. Die CSU verteidigt den Verkauf, die Opposition will beweisen, dass der frühere Finanzminister und heutige bayerischen Ministerpräsident Markus Söder gelogen hat.

Die erste Woche im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ist vorbei. Sieben Zeugen wurden vernommen. Neue Erkenntnisse gab es nicht. Vielmehr wurde vor allem Bekanntes aufs Tapet gebracht. So ist ein bisher offenbar unbekannter Brief aufgetaucht, in dem der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die bayerische Staatsregierung darauf hinweist, dass der Freistaat die 33.000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank erwerben dürfe.

Der Brief mag neu sein, die Erkenntnis daraus ist es nicht. Wie die Immobilien Zeitung bereits 2012 schrieb, hatte die EU-Kommission schon damals darauf hingewiesen, dass es kein Verbot gibt. Es sei lediglich sicherzustellen, dass der Erwerb nicht mit Beihilfen verbunden sei. Der Freistaat oder andere öffentliche Bieter dürften sich also keine Vorteile verschaffen und keine überhöhten Angebote abgeben.

CSU: Verkauf an den Freistaat war nicht möglich

Die CSU hatte immer bestritten, dass der Staat die GBW hätte übernehmen könne. So erklärte der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Erwerb durch den Freistaat sei ausgeschlossen, „andernfalls droht ein neues Beihilfeverfahren". Diese Einschätzung wiederholte auch Markus Söder, damals Finanzminister in Bayern, mehrfach.

Alexander König (CSU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sieht die Einschätzung der CSU bereits bestätigt. Die Zeugenvernehmungen hätten ergeben, dass eine Teilnahme des Freistaats am Bieterverfahren „faktisch nicht möglich" gewesen wäre. Auch der Verkauf der GBW-Anteile an ein kommunales Konsortium sei von der EU-Kommission abgelehnt worden. Das würden auch die vorliegenden Akten belegen.

SPD: Herr Söder hat gelogen

Dem widerspricht die SPD-Spitzenkandidatin für die anstehenden Landtagswahlen, Natascha Kohnen. Der Almunia-Brief belege, dass die EU-Kommission dem damaligen Finanzminister sogar nahegelegt habe mitzubieten. „Herr Söder, der sich gern auf christliche Gebote stützt, hat gegen das achte Gebot verstoßen: Du sollst nicht lügen", so Kohnen.

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