Nach BFH-Urteil macht FDP Vorschlag zu weniger Steuerzinsen

Dem Bundesfinanzhof (BFH) ist der Zinssatz auf Steuernachzahlungen viel zu hoch. Der Gesetzgeber soll den seit fast 60 Jahren geltenden Satz runtersetzen. Profitieren würde auch die Immobilienbranche.

Seit Anfang der 1960er Jahre kassiert die Finanzverwaltung von säumigen Unternehmen 0,5% Zinsen pro Monat. Das sind aufs Jahr gerechnet 6%. Die obersten deutschen Finanzrichter halten das angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für übertrieben hoch. "Realitätsfern" und "rechtsgrundlos" nennen sie die Praxis in einem Beschluss vom vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) und fordern, mit den Steuerzinsen runterzugehen.

Das käme auch der Immobilienwirtschaft zugute. Sie würde um etliche Euros entlastet. Denn bei ihr fallen zu verzinsende Nachzahlungen häufig auf Gewerbe-, Umsatz-, Körperschaft- und Umsatzsteuer an. Auslöser sind meistens Betriebsprüfungen.

Niedrigerer Zinssatz brächte Entlastung

Setzt sich die Ansicht des BFH durch, dürfte die Branche um viel Geld entlastet werden: Ergebnisse von Betriebsprüfungen dauern, mit Einsprüchen und Klagen können zehn Jahre ins Land ziehen. In der Zeit fallen Zinsen an. "Ein harter Einschlag, wenn dann gezahlt werden muss", sagt Steuerberater Hardy Fischer von Pöllath + Partners, Berlin. Ein niedriger Zinssatz würde diesen Einschlag zumindest abmildern. Die Finanzämter nahmen 2017 rund 2 Mrd. Euro aus Betriebsprüfungen ein.

Aus der Politik kam jüngst die FDP mit einem Vorschlag aus der Deckung. Ihre Bundestagsfraktion fordert von der Regierung, eine Anpassung des Zinssatzes nach unten zu prüfen. Den Abgeordneten schwebt vor, sich an einem Referenzzinssatz zu orientieren. "Das wäre das einfachste und logischste", heißt es. Konkreter werden will die Fraktion nicht.

Referenzzinssatz als Lösung

Vorstellbar wäre aber zum Beispiel, den Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen zum Vorbild zu nehmen. Den erkennt das Handelsgesetzbuch (§ 253) als Marktzinssatz an. Eine andere Option wäre der Leitzins der Europäischen Zentralbank. Beide haben aus Sicht des Steuerzahlers den Vorteil, dass sie deutlich unter den vom BFH infrage gestellten 6% liegen und das vom Gericht geforderte Kriterium der Marktnähe erfüllen. Auf beide Zinssatz-Varianten könnte es Zuschläge geben, damit säumige Steuerzahler nicht allzu billig wegkommen. Der Bund der Steuerzahler kann sich mit einem auf 0,25% pro Monat oder 3% p.a. reduzierten Zinssatz anfreunden.

Bevor die Steuerzinsen wirklich runtergehen, spricht das Bundesverfassungsgericht. Ihm hat der BFH die Sache auf den Tisch gepackt mit der Bitte, die Zinshöhe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen.

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