Union will bessere Mietspiegeldaten

Auf einem Juristen-Kongress von Heuer Dialog forderte Jan-Marco Luczak, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Mietrecht, die Qualität des Mietspiegel-Datenwerks zu optimieren. "Es müssen gesetzliche Anforderungen an den qualifizierten Mietspiegel definiert werden", sagte er. Diese will er ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen wissen. Derzeit sind sie Sache der Kommunen und entsprechend unterschiedlich. Die Zahlenbasis für die Mietspiegel sei unzureichend, klagte Luczak. Daten steuerten überwiegend Wohnungsunternehmen mit großen Beständen und relativ niedrigen Mieten bei. Eine zuverlässige Einschätzung erfordere aber die Einträge privater Eigentümer, die das Gros der Vermieter repräsentierten. Sie müssten deshalb vom Vorteil des Dateneintrags überzeugt werden - einer eventuell höheren Vergleichsmiete. Am Berechnungszeitraum des Mietspiegels hält Luczak fest: "Eine Verdopplung von vier auf acht Jahre ist mit uns nicht zu machen". Er widersprach damit erneut einer Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas und dessen SPD. Die bis 2019 geltende Mietpreisbremse zu entfristen, komme ebenfalls nicht infrage.

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