Sichere Bauprodukte durch die Hintertür

Auch in Zukunft müssen sichere Produkte auf dem Bau eingesetzt werden.
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Seit mehr als zehn Jahren streiten Deutschland und die Europäische Union (EU) über die Sicherheit von Toren, Türen, Fußböden und Dämmmaterial. Klage und Vertragsverfahren eingeschlossen. Ein Ende des Dauerkrachs zeichnet sich ab.

Aus deutscher Sicht geht es um den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Normen aus der Feder Brüsseler Bürokraten untergraben die Sicherheit von Bauprodukten, weil diese nicht mehr die strengen nationalen Anforderungen erfüllen müssen. So argumentieren Bundesbauministerium, Planer und Bauunternehmen. Aus Sicht der EU-Kommission legen die Deutschen dem freien Handel Steine in den Weg. Deshalb leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren ein mit dem Ziel, die einheitlichen, laxeren europäischen Standards für Bauprodukte durchzudrücken. Deutschland seinerseits verklagte die EU. Im Juli haben sich Berlin und Brüssel verständigt. Nach gut zwölf Jahren Gezackere ist die Sache vom Tisch! Fast.

Es gibt Kompromisse. Der mit Bezug auf das Vertragsverfahren besagt: Es dürfen Bauprodukte auf den hiesigen Markt gebracht werden, die nicht immer die deutschen Ansprüche an Gesundheits- und Umweltverträglichkeit sowie Brandschutz erfüllen. Damit entfällt, was der EU ein Dorn im Auge war: die nationale bauaufsichtsrechtliche Prüfung und Zulassung einiger Bauprodukte. Dafür toleriert die EU, dass Deutschland die Sicherheitsanforderung uneingeschränkt beibehält. Das führt die bisherigen Produktanforderungen durch die Hintertür wieder ein. Künftig sollen die Baubehörden kontrollieren, ob Material - egal, aus welchem EU-Land - hiesigen Ansprüchen genügt. Geplant ist, dass die Bundesländer die Kriterien über das Bauordnungsrecht und eine Verwaltungsvorschrift regeln. Die Prüfung wird sich wohl auf das ganze Gebäude, nicht auf einzelne Produkte beziehen - ein feiner Unterschied zur bisherigen nationalen Regelung.

Die Entscheidung über den Einsatz von Material liegt bei Planern und Baufirmen. Ihnen missfällt dies. "Die Verantwortung für die bislang staatlich geregelte Bauproduktsicherheit wird auf die Akteure der Wertschöpfungskette Bau verlagert", beschweren sich die Verbände. Sie fürchten "erhebliche Abnahme- und Haftungsrisiken", falls erst an der fertigen Immobilie geklärt wird, ob verbautes Material sicher ist. Aus dem Bundesbauministerium heißt es dazu: Die Betriebe sollten sich "daran orientieren, was sie bisher getan haben, nämlich das bautechnische Regelwerk einhalten". Und die Hersteller bitteschön den Markt mit Material inklusive umfangreicher Leistungsnachweise versorgen. Womit alles beim Alten bliebe. Vorsorglich hält Deutschland aber an der Klage fest.

Das Vertragsverletzungsverfahren hat Brüssel eingestellt. Die in dem Punkt gefundene Lösung geht so: Mineralische Dämmstoffe müssen einen Glimmtest nach dem EU-weit einheitlichen Test EN 16733 bestehen. Das Testverfahren, die sogenannte Prüfnorm, muss noch entwickelt werden. Fest steht, dass sie die hohen deutschen Brandschutz-Standards erfüllen soll. An diesen hatte sich der Bauprodukte-Streit zwischen Berlin und Brüssel Anfang der 2000er Jahre übrigens entzündet. Nun akzeptieren beide Seiten das künftige Testverfahren vorab - die Kuh ist vom Eis. Insiderkommentar: "alles irre".

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