Sofortprogramm Wohnungsbau greift nicht sofort

Zahlreiche Wohnungen im gehobenen Segment sind in den letzten Jahren im Neubaugebiet Stadtwerder entstanden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Bremen. Bis Ende 2020 werden in der Stadt Bremen 2.500 Wohnungen im Rahmen des Sofortprogramms Wohnungsbau fertiggestellt, das Ende 2015 vorgestellt wurde. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt trotzdem.

Mit den Zahlen für den Wohnungsbau geht es in Bremen in den letzten Jahren sichtbar aufwärts. Die Zahl der Baugenehmigungen erhöhte sich seit 2013 um über 40% auf 2.076 Wohneinheiten (Neu- und Umbau) im vergangenen Jahr, und die Zahl der Fertigstellungen hat sich in dieser Frist auf 1.618 nahezu verdoppelt.

Doch die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat in einer Großen Anfrage an den rot-grünen Senat Ende Mai kritisiert, dass erst auf drei von den am 15. Dezember 2015 vorgestellten 17 Wohnungsbauflächen des Sofortprogramms Wohnungsbau mit Bauarbeiten begonnen wurde. Titel der Anfrage: "Wann wird aus dem Sofortprogramm Wohnungsbau des Senats ein Sofortprogramm?" Die Bürgerschaft hatte angesichts des Flüchtlingszustroms am 19. Januar 2016 das Sofortprogramm beschlossen, mit dem - zusätzlich zu den bereits 2015 beschlossenen 1.400 Wohnungen jährlich - weitere 2.000 reguläre Wohneinheiten sowie 3.500 Wohnungen in temporären Modulbauten errichtet werden sollten.

In seiner Antwort von Ende Juli hat der Senat informiert, dass bis Ende 2018 die ersten 561 Wohnungen des Sofortprogramms fertig sein sollen, weitere 1.561 bis Ende 2019 und 380 im Laufe des Jahres 2020. Beim Tempo sei zu berücksichtigen, dass von der Identifizierung der Fläche bis zur Fertigstellung "in der Regel mehr als zwei Jahre" vergingen - "wenn noch neues Planrecht geschaffen werden muss, entsprechend länger". So habe die reine Bauzeit allein für den ersten Bauabschnitt des Projekts Marcuskaje in der Überseestadt mit 149 Sozialwohnungen anderthalb Jahre gedauert.

Die Gewoba hatte das insgesamt 250 Mietwohnungen umfassende Projekt im Joint Venture mit dem Bremer Projektentwickler Justus Grosse realisiert. In gleicher Kooperation entstehen benachbart in zwei Bauabschnitten bis 2020 weitere 350 Mietwohnungen im Projekt Hafenpassage. Weitere Wohnungen baut die zu drei Vierteln in städtischem Besitz befindliche Gewoba auf eigenen Flächen. Schwerpunkte des Sofortprogramms sind die Überseestadt, der Lesumpark sowie der Büro- und Wohnpark Oberneuland. Der Bau der 3.500 Modulwohnungen wurde angesichts der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen aufgegeben.

Ein Mangel an Grundstücken herrscht in Bremen nicht. Nach einem aktuellen Bericht des Bausenators Joachim Lohse gibt es 223 Wohnbauflächen, auf denen rund 17.000 Wohneinheiten entstehen können. Bis 2020 stehen davon Flächen für 9.900 Wohnungen zur Verfügung. Vier der vom Sofortprogramm erfassten städtischen Flächen wurden zur Beschleunigung direkt verkauft. Diese Option soll es in begründeten Einzelfällen auch weiterhin geben. Für die übrigen städtischen Flächen sind Konzeptausschreibungen vorgesehen, in denen Preis und Konzept zu je 50% gewichtet werden. In Hamburg wird der Preis mit 30%, das Konzept mit 70% gewichtet.

Ehedem städtische Flächen sollen vor allem dem preisgünstigen Segment dienen. Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft hat gerade eine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Sozialwohnungsbestands gestellt. Anfang der 1990er habe es 78.900 gebundene Mietwohnungen gegeben. 2016 seien es noch 8.441 gewesen. 2017 bis 2020 würden weitere 1.942 Wohnungen aus der Bindung fallen.

Der Senat wies auf die Einführung einer Sozialwohnungsquote von 25% für ehedem kommunale Grundstücke oder bei Schaffung neuen Baurechts hin. Zudem sorgen drei Wohnraumförderungsprogramme mit einem Darlehensvolumen von 120 Mio. Euro für die Förderung von bis zu 2.000 Wohnungen im Land Bremen, wovon bis zu 1.600 Wohneinheiten auf die Stadt Bremen entfallen.

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