Läuft die Mietenbremse einfach aus?

Der Deutsche Mieterbund sorgt sich, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen in spe mit FDP und Grünen für das Abschaffen der Mietpreisbremse plädieren wird.

Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie von weiteren Unionsabgeordneten zu Zielen des Bündnisses seien so zu interpretieren, meint der Direktor des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, und hält das für "absurd". Zuerst habe die CDU mit zahlreichen Ausnahmeregelungen, etwa für Neubau sowie umfangreiche Modernisierung, dafür gesorgt, dass die Bremse nicht ausreichend funktioniere, und jetzt solle sie einfach beerdigt werden. Der Deutsche Mieterbund verlangt eine Verschärfung der Bremse, um sie wirksam zu machen, und nicht ihre Abschaffung.

Letzteres hatten auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefordert. Dennoch geht der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich laut einer Meldung der Stuttgarter Zeitung davon aus, dass die Bremse vor dem Aus steht. Ein rasches Abschaffen sei unwahrscheinlich, vielmehr könne man sie einfach "auslaufen lassen". Die Mietpreisbremse wurde 2015 für fünf Jahre beschlossen. Sie sieht vor, dass - abgesehen von den genannten Ausnahmen - bei der Neuvermietung einer Wohnung die Miete auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden darf.

Die Verbände wie der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA oder der IVD wären mit einer Einigung der künftigen Koalitionäre auf ein Auslaufenlassen der Bremse mehr als zufrieden. Die schlimmste Befürchtung war vor der Wahl eine Verschärfung der verhassten Mietenregulierung. Im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein nehmen CDU, FDP und die Grünen ebenfalls Abstand von der Mietpreisbremse ("Jamaika fördert Wohnungsbau, IZ 26/17").

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