Dubiose Vorwürfe zum GBW-Verkauf

München. Im Umfeld des Verkaufs der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein Konsortium unter Führung der Patrizia soll es nach einem Bericht des ARD-Politmagazins Monitor und des Handelsblatts zu dubiosen Zahlungen gekommen sein. 2013, zum Zeitpunkt des Verkaufs der 32.000 GBW-Wohnungen, habe es mehrere Verdachtsanzeigen gegeben, die einen möglichen Geschäftspartner der Patrizia mit Geldwäsche in Verbindung bringen. Die Patrizia habe über den Kooperationspartner, die Münchner Alma Assets, Immobilien an russische Investoren verkauft. Einen Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW, die damals vom bayerischen Finanzminister Markus Söder an ein Konsortium unter Führung der Patrizia verkauft wurde, belegen die Vorwürfe allerdings nicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen damals nach wenigen Wochen ein. Es habe keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegeben. Die Patrizia weist die Vorwürfe harsch zurück. Die Berichterstattung entbehre jeder Grundlage. Der Verdacht sei "eine schlichte Lüge".

Nachtrag: Mittlerweile (Stand 13. März 2018) hat Patrizia beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung des Handelsblatts erwirkt (Az 324 O 106/18). Damit darf die Zeitung nicht mehr behaupten, beim Kauf der GBW seien Gelder aus Russland beteiligt gewesen. Die Patrizia äußert vielmehr den Verdacht, dass die Fehlinformationen im Vorfeld der kommenden Landtagswahl gezielt aus der Politik gestreut wurden. Man sei nicht bereit, "als Objekt eines offensichtlich vor allem landespolitisch motivierten Angriffs zur Verfügung zu stehen", teilt Patrizia schriftlich mit.

Landtag kennt die Käufer

Unterdessen konnte sich auch die Opposition im bayerischen Landtag davon überzeugen. Das Finanzministerium gewährte dem Haushaltsausschuss in geheimer Sitzung einen Einblick in die Käuferliste. Nach übereinstimmenden Aussagen seien dabei keine Hinweise auf ungewöhnliche Zahlungen aufgetaucht. Gleichwohl finden sich auf der Liste 26 Käufer aus Deutschland und einer aus der Schweiz. Bekannte Investoren sind die Sparkassenversicherung, Stuttgart, das Versorgungswerk der Apotheker Westfalen-Lippe, die WWK Versicherung, München, die Württembergische Gemeindeversicherung, Stuttgart, das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein, Düsseldorf, das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPV) in Nordrhein-Westfalen sowie die Schweizer Pensionskasse der Einzelhandelskette Coop.

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