Politik

Keine politische Mehrheit gegen Share-Deals

Blick auf das Frankfurter Bankenviertel mit dem Eurotower im Hintergrund.
Quelle:Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, sogenannte Share-Deals bei gewerblichen Immobilientransaktionen zu unterbinden. Der Finanzausschuss hatte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Nur die Linke stimmte mit den Grünen. MEHR

ZIA kritisiert Wahlprogramme der Parteien

Die Wahlprogramme bieten einen Strauß von Ideen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Was steht in den Wahlprogrammen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Immobilienwirtschaft? Erfragt und bewertet hat das das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Bestellt hat das Gutachten der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und im Rahmen des Tags der Immobilienwirtschaft in Berlin vorgestellt. MEHR

Rahmenvertrag für Bau bezahlbarer Wohnungen geplant

Günstige Wohnungen müssen nicht unbedingt in die Höhe gebaut werden. Wird der geplante Rahmenvertrag Realität, sind kreative Ideen gefragt.
Quelle: Fotolia.de, Urheber: Gina Sanders
Verbände und Bundesbauministerium basteln an einer Art Rahmenvertrag, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erleichtern. Ein solcher gemeinsam entwickelter Kontrakt wäre ein Novum für die Bau- und Wohnungswirtschaft. MEHR

NRW und Schleswig-Holstein: Mietpreisbremse ade

Blockiert die Mietpreisbremse den Wohnungsneubau? Die künftigen Landesregierungen in Kiel und Düsseldorf sind davon überzeugt und wollen die Bremse daher abschaffen.
Quelle: Pixabay, Urheber: MikeBird
In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein wollen die künftigen Landesregierungen die Verordnungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aufheben. Das haben die Parteien in den heute veröffentlichten Koalitionsverträgen angekündigt. MEHR

Bis zu 22 m hohe Holzbauten in Hamburg erlaubt

Das Studentenwohnheim Woodie besteht aus 371 Vollholzapartments, die auf eine Betontragstruktur gestapelt werden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
In Hamburg dürfen künftig Gebäude bis zu einer Höhe von 22 m aus Holz gebaut werden. Dies hat der rotgrüne Senat in Hamburg mit der Änderung der Hamburger Bauordnung beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch die Pflicht zum Bau von Aufzügen aufgehoben, wenn bei Nachverdichtungen Wohnraum durch Aufstockungen oder Dachausbauten entsteht. MEHR

Verband will Sachkundenachweis als Wahlkampfthema sehen

Das auf der Zielgeraden befindliche Berufszulassungsgesetz für Immobilienmakler und gewerbliche WEG- und Mietverwalter ist noch nicht mal beschlossen, da bringt sich der Eigentümerverband Wohnen im Eigentum (WiE) schon in Stellung für die nächste Legislaturperiode: Gabriele Heinrich, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von WiE, empfiehlt den Parteien, in ihre Wahlprogramme für den Bundestagswahlkampf eine Novellierung des kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzes - sowie eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes - aufzunehmen. Damit der im Koalitionsvertrag ursprünglich avisierte Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer bei Dienstleistungen zur WEG-Verwaltung endlich wirklich in die Tat umgesetzt wird. MEHR

Polystyrol-Entsorgung: Zwischenlösung bleibt auf Dauer

Zur Dämmung die weißen Platten beliebt. Älteres Material ist häufig mit dem gefährlichen Flammschutzmittel HBCD belastet. Dessen Entsorung hat das Kabninett jetzt endgültig geregelt. älterer
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Iegor Liashenko
Die Bundesregierung hat die umstrittene Entsorgung von Dämmplatten aus HBCD-haltigem Polystyrol endgültig geregelt: Es bleibt - fast - alles, wie es ist. MEHR

Keine Sachkundeprüfung für Makler und Verwalter

Auch Jungmaklern und -verwaltern - und nicht nur Alten Hasen - soll die geplante Sachkundeprüfung im Rahmen der Berufszulassung erspart bleiben.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Photographee.eu
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, das lange Zeit auf der Kippe stand, wird nun offenbar doch noch in dieser Legislaturperiode festgezurrt. Der Haken an der Sache: Die im Kabinettsbeschluss vom August 2016 vorgesehene Sachkundeprüfung bleibt angeblich, aus Angst der wirtschaftsliberalen CDU-Fraktion vor zu viel Berufsregulierung, auf der Strecke. MEHR

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der Mietpreisbremse

Ihr Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, habe die Bundesregierung "gründlich verfehlt". Dieser Meinung ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU. Die Mietpreisbremse hält der Wirtschaftsrat für unwirksam. Sie habe im Gegenteil zu einem Investitionsstau im Wohnungsbau geführt und sollte daher abgeschafft werden. MEHR

Mieterstrom in Quartieren wird doch förderfähig

In der Diskussion um den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Förderung des Mieterstroms hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD nun offenbar doch darauf geeinigt, dass Quartierslösungen künftig ebenfalls gefördert werden sollen. Dazu liegt auch eine Empfehlung des... MEHR

Berlin: Dragonergate - Finanzsenator unter Beschuss

Egal wer die Schlacht um das Dragoner-Areal gewinnt: Die Tage der kleinen Schrauber sind gezählt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Gerda Gericke
"Dragonergate" lautet die Überschrift eines Briefes an den "lieben Matthias" (gemeint ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)), den ihm "Arne" (der sich verhindert und geprellt fühlende Berliner Mitinvestor des Dragoner-Areals Arne Piepgras) heute öffentlichkeitswirksam übermitteln ließ. Darin droht Piepgras ihm und Länderkollegen mit "Amtsverlust, Amtsunwürdigkeit auf Lebenszeit und den Verlust aller Pensionsansprüche". MEHR

Bayern verabschiedet Airbnb-Gesetz

Das neue Gesetz soll verhindern, dass der Wohnraum in den Ballungszentren durch Vermieter wie Aibnb, Leerstand oder gewerbliche Nutzung noch knapper wird und damit die Mieten weiter steigen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Eigentümer, die ihre Wohnung illegal vermieten, drohen in Bayern künftig bis zu 500.000 Euro Geldstrafe. Der bayerische Landtag hat die Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes wie erwartet beschlossen. Mit dem neuen Gesetz drohen nicht nur den Vermietern empfindliche Strafen, sondern auch Maklern und Hausverwaltungen. MEHR

Nürnberg schreibt Rahmenverträge für Baumaßnahmen aus

Das Hochbauamt der Stadt Nürnberg wird im Juni Rahmenverträge für die Arbeiten an städtischen Gebäuden in den kommenden zwei Jahren ausschreiben. Das Auftragsvolumen für die insgesamt 28 Hochbau- und Technikgewerke beträgt rund 13,7 Mio. Euro. Die Stadt schreibt die... MEHR

Städtetag verlangt Investitionszulage für Wohnungsbau

Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen seiner Hauptversammlung in Nürnberg einen Forderungskatalog aufgelegt, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu unterstützen. Unter anderem werden die Länder aufgefordert, ihre Systeme beim geförderten Wohnungsbau auf... MEHR

Geldwäsche: Politik lockert Vorgaben für Makler

Für die Geldwäscheprüfung bei ihrer Kundschaft haben Makler fortan mehr Zeit als bisher.
Quelle: Pixelio.de, Urheber: birgitH
Künftig dürfen Makler die Identität eines potenziellen Käufers deutlich später prüfen als bisher. Die Prüfung, die Geldwäsche verhindern soll, wird erst erforderlich, wenn der Kunde ernsthaft am Erwerb des Objekts interessiert ist. MEHR

Das plant das Saarland für die Immobilienbranche

Für die Immobilienbranche soll sich im Saarland (hier Saarbrücken) einiges ändern.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold
Die neue Regierung des Saarlands will die soziale Wohnraumförderung stärken. Das sieht der am gestrigen Dienstag von CDU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag vor. Dieser hält noch weitere Neuerungen für die Immobilienbranche bereit, u.a. beim Brandschutz. MEHR

NRW-CDU will Freibetrag für Grunderwerbsteuer einführen

Der Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am gestrigen Sonntag könnte einige Auswirkungen für den dortigen Wohnimmobilienmarkt haben. So will die CDU die von der bisherigen rot-grünen Landesregierung auf 6,5% erhöhte Grunderwerbsteuer durch die Einführung eines Freibetrags für einen Teil der Steuerpflichtigen (zum Beispiel Familien mit Kindern) reduzieren. MEHR

Unionspolitiker fordert bessere Qualität für Mietspiegel

Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak plädierte auf dem juristischen Jahresgipfel für eine bessere Qualität des Mietspiegels.
Quelle: Heuer Dialog, Urheber: Eva-Vanessa Ernst
Der Mietspiegel ist ein Zankapfel zwischen Eigentümern und Mietern. Gestritten wird häufig über die zugrunde liegenden Daten. Die sollen besser werden. MEHR

WIKR-Regeln werden weiter aufgeweicht

Die strengen Regeln für die Baukreditvergabe will die Regierung nochmals aufweichen.
Quelle: Pixabay, Urheber: paulbr75
Die Novelle der in deutsches Recht umgesetzten europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) ist noch nicht einmal vollendet, da bastelt die Politik wieder an Änderungen. Die Hürden für Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen sollen gesenkt werden. MEHR
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