Politik

EU-Parlament lehnt Sanierungsrate für Sozialwohnungen ab

Das Europäische Parlament hat eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von 3% pro Jahr für Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit 349 Nein-Stimmen zu 302 Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen knapp aus. Der Deutsche Mieterbund... MEHR

Stadt Köln führt kommunales Vorkaufsrecht wieder ein

Die Stadt Köln hatte 1995 auf die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Grundstücken verzichtet. Diesen Verzicht hat sie mit Wirkung zum 1. Februar 2018 wieder aufgehoben und das im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gegeben. "Zeitgleich hat die Stadt Köln das... MEHR

"Keine EU-weite Sanierungspflicht für Sozialwohnungen!"

Der Deutsche Mieterbund und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen warnen vor einer EU-weiten Verpflichtung zur Sanierung von öffentlich geförderten Wohnungen. Hintergrund ist eine Abstimmung im EU-Parlament über eine Änderung der... MEHR

Fortschritt für Wohnungsbaugesellschaft im Kreis Kassel

Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Kassel ist möglich. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Kreisverwaltung. Nun sei eine Initiative des Kreistags gefragt, sagt Landrat Uwe Schmidt. "Der Wunsch der interessierten Bürgermeister ist, dass sich die... MEHR

GroKo-Sondierung: Mietpreisbremse wird überprüft

Martin Schulz und Angela Merkel haben es geschafft, sich auf ein gemeinsames Papier zu einigen.
Quelle: imago, Urheber: Mauersberger
Union und SPD haben sich zum Abschluss ihrer Sondierung für eine Große Koalition auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Wesentliche Punkte beim Wohnen: Die Mietpreisbremse wird ab 2020 überprüft, die EnEV 2016 wird nicht verschärft, die Modernisierungsumlage gesenkt. Es gibt steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und für Wohnbauland von Landwirten. MEHR

vdw will mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau

Eine Milliarde Euro haben die 170 Mitgliedsunternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) 2017 für Wohnungsneubau und -modernisierung investiert. Doch der Lobbyverband der Wohnungsgenossenschaften und kommunalen... MEHR

Keine Wohnungsexperten in der Sondierungsgruppe

Union und SPD, die am 7. Januar in Berlin ihre Sondierungsgespräche zu einer möglichen Großen Koalition starten, haben sich jetzt auf die personelle Besetzung der Beratungsgruppe "Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum" geeinigt. Für die CDU sitzen Reiner Haseloff,... MEHR

Berlin plant für dieses Jahr 3.500 Sozialwohnungen

Das Land Berlin will im laufenden Jahr 3.500 Sozialwohnungen fördern. In den kommenden Jahren soll die Zahl um 500 Einheiten jährlich steigen, bis die Zielmarke von 5.000 geförderten Wohnungen p.a. erreicht ist, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). 2017... MEHR

Wettbewerbsregister geht 2020 in Betrieb

Ein Eintrag ins Wettbewerbsregister für schwarze Schafe aus allen Branchen, auch der Bauwirtschaft, wird noch etwas dauern.
Quelle: Pexels.com, Urheber: Stocksnap
Das zentrale Wettbewerbsregister, ein von der alten Bundesregierung 2017 beschlossenes Verzeichnis für schwarze Schafe aus allen Branchen, darunter die Bau- und Immobilienwirtschaft, lässt auf sich warten. Mindestens noch zwei Jahre. MEHR

Spaltpilze und Reibungsflächen der Wohnungspolitik

Union und SPD sondieren auch in der Wohnungspolitik das Thema Mietpreisbremse neu.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: bluedesign
Nun geht also alles wieder von vorne los. Ob AfA-Erhöhung oder Baugeld für junge Familien: Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sondieren Union und SPD auch in der Wohnungspolitik das Terrain noch mal ganz neu. Stress ist insbesondere beim Thema Mietpreisbremse zu erwarten. Dass das Bundesverfassungsgericht über sie urteilen wird, löst jetzt schon viel mietrechtlichen Aufruhr aus. MEHR

Nordrhein-Westfalen: Weniger Geld für Wohnraumförderung

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) lässt sich die Wohnraumförderung bis 2022 rund 4 Mrd. Euro kosten. "Mit einem jährlichen Darlehensvolumen von 800 Mio. Euro schaffen wir verlässliche Planungsgrundlagen für künftige Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen", erläutert... MEHR

Bundesrat will Preistreiberei bei Bima-Grundstücken stoppen

Der Bundesrat will „Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern". Die Länderkammer hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik eingebracht. Dadurch soll es möglich werden, von... MEHR

Berliner Senat novelliert Gesetz zur Zweckentfremdung

Künftig dürfen Privatwohnungen in Berlin zeitlich begrenzt an Feriengäste vermietet werden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter
Beim im Mai 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Berliner Senat nachgebessert. Die neue Fassung soll etwaige Gesetzeslücken schließen und Unklarheiten beseitigen, wie es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heißt. MEHR

Bayern stockt Wohnbauförderung ein bisschen auf

Der bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Nachtragshaushalt für 2018 debattiert. Darin ist unter anderem eine Aufstockung der Fördermittel für den Wohnungsbau um 63 Mio. Euro vorgesehen. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW... MEHR

Mietpreisbremse geht vors Bundesverfassungsgericht

Tritt das Bundesverfassungsgericht demnächst auf die (Mietpreis-) Bremse? Berliner Richter legen ihren Kollegen in Karlsruhe den ersten Fall zur Entscheidung vor.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: bluedesign
Die Mietpreisbremse wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Berliner Richter halten die Bremse nach wie vor für verfassungswidrig und machen wahr, was sich im September bereits andeutete: ab nach Karlsruhe damit. MEHR

Mietpreisbremse in Paris gekippt

Das Pariser Verwaltungsgericht hat die seit gut zwei Jahren geltende Mietpreisbremse in der französischen Hauptstadt gekippt. Die Maßnahme sei ungerechtfertigt, da sie nicht auch für den Großraum Paris gelte, urteilte das Gericht. Zu einem ähnlichen Schluss war zuvor ein... MEHR

Anzahl der Studenten auf Rekordhoch

Die Anzahl der Studierenden in Deutschland erreicht laut Statistischem Bundesamt (Destatis) zum Wintersemester 2017/2018 mit 2,847 Mio. und einer Steigerung um 1,5% (40.800) im Vergleich zum Vorjahr ein neues Rekordhoch. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangt... MEHR

Das Kölner Wohnbündnis wurde unterzeichnet

Gestern unterzeichnete die Wohnimmobilienbranche und die Stadt Köln nach mehrjähriger Planung das Kölner Wohnbündnis. Neben der Stadt, vertreten durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker, setzten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen (köln ag),... MEHR

Länder zieren sich, Brandschutz zu vereinheitlichen

Nach dem Brand in einem Hochhaus in London hatten sich die Bauminister der Bundesländer das Thema Brandschutz auf die Agenda ihrer Konferenz geschrieben. Die fand nun in Wittenberg statt, herausgekommen ist vorerst allerdings recht wenig. In einer Pressemitteilung aus... MEHR
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