Recht & Steuern

Streit um Mieterhöhung erfordert konkrete Zahlen

Bezweifeln Mieter im Krach um eine Mieterhöhung die Größe der Wohnung, müssen sie selbst mit Zahlen aufwarten. Nur so können sie Vermieterangaben wirksam bestreiten, um den höheren Mietzins abzuwehren. Diese Vorgabe gilt zumindest dann, wenn der Eigentümer in seinem... MEHR

Gericht kippt Mietpreisbremse in München

Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber Alexander Heintze
Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse in Deutschlands teuerster Stadt vorerst gekippt. Die entsprechende Verordnung des Landes Bayern sei nichtig. MEHR

S&K: Fondsmanager zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Im S&K-Verfahren ist das Urteil gegen den letzten Angeklagten gefallen. Ein Fondsmanager, der nach Auffassung des Gerichts für Vermögensschäden in Millionenhöhe verantwortlich ist, wurde am Mittwoch wegen Untreue zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Dem Urteil war... MEHR

S&K-Prozess geht in eine neue Runde

Der S&K-Prozess wird eine Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof erfahren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte einen Bericht der WirtschaftsWoche, wonach einer der Hauptangeklagten, Jonas Köller, Revision eingelegt hat. Köller und Stephan Schäfer waren im... MEHR

Keine Dämmung aufs Nachbargrundstück

Ein Eigentümer ist nicht verpflichtet, die in sein Grundstück hineinragende Wärmedämmung des Nachbarhauses zu dulden. Mit dieser Entscheidung zog der Bundesgerichtshof (BGH) den Schlussstrich unter einen Streit zwischen dem Besitzer eines Eigenheims und der... MEHR

BGH verschärft Regel für Zwangsversteigerung

Gläubiger müssen in Zukunft deutlich länger warten, bevor sie die Zwangsversteigerung einer Immobilie aus einer Sicherungsgrundschuld wegen dinglicher Zinsen beantragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte die Frist von einem auf sechs Monate herauf. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzenscheidung hervor (Beschluss vom 30. März 2017, Az. V ZB 84/16). MEHR

BFH lockert Regeln zum einheitlichen Vertragswerk

Es handelt sich nicht immer um ein einheitliches Vertragswerk, wenn zusammen mit dem Kauf eines Grundstücks auch der Bau eines Gebäudes vereinbart wird.
Quelle: Pixelio.de, Urheber: Rainer Sturm
Erwirbt ein Käufer ein Grundstück und wird dessen Bebauung mit konkreten Gebäuden in engem sachlichen Zusammenhang zum Kaufvertrag geregelt, gehen die Finanzbehörden von einem einheitlichen Vertragswerk aus und es wird Grunderwerbsteuer auf die Baukosten fällig. Das gilt aber nicht, wenn es wesentliche Änderungen am Generalübernehmervertrag gibt und z.B. weitere Gebäude errichtet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung vom 8. März 2017 beschlossen, die heute veröffentlicht wurde (Az. II R 38/14). MEHR

Prozess um Hypo Real Estate könnte platzen

Die Verteidigung will den gesamten Aktenbestand der HRE von einem Gutachter bewerten lassen. Darüber könnte der Prozess platzen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Frank Boxler
Der Strafprozess gegen frühere Vorstände der Hypo Real Estate (HRE) könnte deutlich länger dauern als geplant oder sogar ohne ein Urteil enden. Die Verteidigung will die gesamten Zahlen der Bank prüfen lassen. Derweil nervte die Vorstellung eines wichtigen Zeugen die Vorsitzende Richterin sichtlich. MEHR

Verfassungsrichter kippen Beschränkung des Verlustabzugs

Das Bundesverfassungsgericht bewertete § 8c Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) mit Beschluss vom 29. März 2017 (Az. 2 BvL 6/11) als mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klas Eppele
Der Wegfall der Verluste einer Kapitalgesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung im Körperschaftsteuergesetz, die an eine Anteilsübertragung von 25% oder mehr anknüpft, für verfassungswidrig. Immobilienunternehmen, die in Form einer Kapitalgesellschaft agieren, sollten gegebenenfalls ihre Steuerbescheide offen halten. MEHR

Badenia verliert Gebührenstreit vor dem BGH

Wer sich sein Bauspardarlehen auszahlen lässt, musste dafür bislang Kontogebühren zahlen. Damit ist es nach dem Urteil des BGH vorbei.
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Innerhalb weniger Monate müssen die Bausparkassen die zweite Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken. Im November 2016 kippten die obersten Zivilrichter die Gebühren für die Auszahlung von Bauspardarlehen, jetzt folgt die Kontogebühr. MEHR

Ludwigsburg: Bauträger verklagen die Stadt

Private Bauträger klagen gegen die Stadt Ludwigsburg: Gerald Lipka (BFW Landesverband), Karl Strenger (Strenger Bauen und Wohnen), Rechtsanwalt Winfried Porsch, Jürgen Pflugfelder (Pflugfelder Unternehmensgruppe) und Michael Schumacher (Betz BauPartner).
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange
Drei große Bauträgerunternehmen haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Stadt Ludwigsburg wegen der Tätigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WBL) eingereicht. Ihr Vorwurf: Die privaten Bauträger würden aus dem Markt gedrängt. MEHR

Paketdeals: Für jede dritte Wohnung keine Grunderwerbsteuer

Vor allem große Portfolios werden per steuersparendem Share-Deal veräußert.
Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Wolfgang Dirscherl
Für mehr als jede dritte Wohnung, die zwischen Anfang 1999 und Ende 2016 im Zuge von Portfolioverkäufen (ab 800 Einheiten) verkauft wurde, war keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Besonders hoch ist der Anteil dieser Art Share-Deals in Jahren, in denen etliche Geschäfte über die Börse liefen. MEHR

Sal. Oppenheim und Middelhoff verhandeln Vergleich

Im millionenschweren Streit um Immobilienfonds bahnt sich eine Einigung zwischen Cornelie Middelhoff und Middelhoff Asset Management auf der einen Seite und dem Bankhaus Sal. Oppenheim auf der anderen Seite an. Das Landgericht Köln teilte mit, es werde über einen Vergleich... MEHR

Steinbrück gibt Funke Kontra

Peer Steinbrück referierte auf einer Veranstaltung von Heuer Dialog und BF.direkt.
Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorwurf von Ex-HRE-Chef Georg Funke vehement zurückgewiesen, schuld am Zusammenbruch der Bank zu sein. Funkes Darstellung im Strafprozess um die Ereignisse von 2008 sei "reine Exkulpation", sagte Steinbrück der Immobilien Zeitung. MEHR

OVG Berlin hält Ferienwohnungsverbot für verfassungswidrig

Berlin darf nicht rückwirkend gegen Ferienwohnungen vorgehen, meint das OVG Berlin.
Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic
Im Rechtsstreit um das Berliner Zweckentfremdungsverbot hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist der Meinung, dass ein Verbot bestehender Ferienwohnungen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Eigentümern und Vemietern eingreift (Az. OVG 5 B 14.16 u.a.). MEHR

Ermittlungen in Essen gegen Dirk Iserlohe eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen gegen E&P-Chef Dirk Iserlohe wegen falscher Verdächtigung sind ohne Auflage eingestellt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft in dem Ermittlungskomplex eine schwere Schlappe erlitten, als das... MEHR

BGH erschwert Kündigungen wegen Eigenbedarf

Wer die Kündigung für seine Wohnung erhält, wird darüber zumeist wenig glücklich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in zwei Fällen zugunsten der Mieter entschieden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grenzen für Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf enger gezogen. In zwei Urteilen stellten sich die Richter am Mittwoch auf die Seite der Mieter. MEHR

S&K-Gründer zu Haftstrafen von achteinhalb Jahren verurteilt

In dieser Villa in Frankfurt am Main residierte die S&K-Gruppe.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell
Die Gründer des Immobilienunternehmens S&K sind am Mittwoch wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Trotzdem setzte das Frankfurter Landgericht Stephan Schäfer und Jonas Köller auf freien Fuß. MEHR
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