Recht & Steuern

Paketdeals: Für jede dritte Wohnung keine Grunderwerbsteuer

Vor allem große Portfolios werden per steuersparendem Share-Deal veräußert.
Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Wolfgang Dirscherl
Für mehr als jede dritte Wohnung, die zwischen Anfang 1999 und Ende 2016 im Zuge von Portfolioverkäufen (ab 800 Einheiten) verkauft wurde, war keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Besonders hoch ist der Anteil dieser Art Share-Deals in Jahren, in denen etliche Geschäfte über die Börse liefen. MEHR

Sal. Oppenheim und Middelhoff verhandeln Vergleich

Im millionenschweren Streit um Immobilienfonds bahnt sich eine Einigung zwischen Cornelie Middelhoff und Middelhoff Asset Management auf der einen Seite und dem Bankhaus Sal. Oppenheim auf der anderen Seite an. Das Landgericht Köln teilte mit, es werde über einen Vergleich... MEHR

Steinbrück gibt Funke Kontra

Peer Steinbrück referierte auf einer Veranstaltung von Heuer Dialog und BF.direkt.
Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorwurf von Ex-HRE-Chef Georg Funke vehement zurückgewiesen, schuld am Zusammenbruch der Bank zu sein. Funkes Darstellung im Strafprozess um die Ereignisse von 2008 sei "reine Exkulpation", sagte Steinbrück der Immobilien Zeitung. MEHR

OVG Berlin hält Ferienwohnungsverbot für verfassungswidrig

Berlin darf nicht rückwirkend gegen Ferienwohnungen vorgehen, meint das OVG Berlin.
Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic
Im Rechtsstreit um das Berliner Zweckentfremdungsverbot hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist der Meinung, dass ein Verbot bestehender Ferienwohnungen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Eigentümern und Vemietern eingreift (Az. OVG 5 B 14.16 u.a.). MEHR

Ermittlungen in Essen gegen Dirk Iserlohe eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen gegen E&P-Chef Dirk Iserlohe wegen falscher Verdächtigung sind ohne Auflage eingestellt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft in dem Ermittlungskomplex eine schwere Schlappe erlitten, als das... MEHR

BGH erschwert Kündigungen wegen Eigenbedarf

Wer die Kündigung für seine Wohnung erhält, wird darüber zumeist wenig glücklich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in zwei Fällen zugunsten der Mieter entschieden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grenzen für Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf enger gezogen. In zwei Urteilen stellten sich die Richter am Mittwoch auf die Seite der Mieter. MEHR

S&K-Gründer zu Haftstrafen von achteinhalb Jahren verurteilt

In dieser Villa in Frankfurt am Main residierte die S&K-Gruppe.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell
Die Gründer des Immobilienunternehmens S&K sind am Mittwoch wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Trotzdem setzte das Frankfurter Landgericht Stephan Schäfer und Jonas Köller auf freien Fuß. MEHR

S&K-Gründer: Anklage fordert mehr als neun Jahre

Im Mammutprozess um die S&K-Immobiliengruppe hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Haftstrafen für die beiden Gründer gefordert. Stephan Schäfer und Jonas Köller sollen zu jeweils neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt werden. Dieses Strafmaß blieb knapp... MEHR

Atrium einigt sich nach jahrelangem Rechtsstreit

Atrium Real Estate (Atrium), ein an der Wiener und Amsterdamer Börse notierter Betreiber von Einkaufszentren in Mittel- und Osteuropa, hat in einem jahrelangen Rechtsstreit eine Einigung erzielt. Vor 2007 hatte die Atrium-Rechtsvorgängerin Meinl European Land sogenannte... MEHR

Georg Funke: Die HRE ist von außen zerstört worden!

Georg Funke beim Strafprozess im Landgericht München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Georg Funke wies heute vor dem Landgericht München alle Schuld am Desaster um die Hypo Real Estate (HRE) im Herbst 2008 von sich. Die Angaben in den Geschäftsberichten hätten stets dem wahrhaften Zustand der HRE entsprochen. Und, die Botschaft schien Funke noch viel wichtiger: Die HRE wurde durch die Einwirkung Dritter zerstört. MEHR

Ex-HRE-Finanzchef streitet Vorwürfe ab

Im heute begonnenen Strafprozess gegen die früheren HRE-Vorstände Georg Funke und Markus Fell vor dem Landgericht München hat der angeklagte Ex-Finanzchef Fell die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, bewusst ein falsches Bild von der Liquiditäts- und Refinanzierungslage... MEHR

Regensburg: Alle Beschuldigten aus der Haft entlassen

In der Regensburger Affäre um mögliche Bestechungen sind alle drei Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Nachdem das Landgericht Regensburg bereits Haftbefehl gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, und einen ehemaligen Geschäftsführer des Bauteams... MEHR

Vermieter darf Mieter nicht allein zahlen lassen

Die Formulierung "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" in einem Mietvertrag ist unwirksam. Es sei denn, der Vermieter gewährt einen (finanziellen) Ausgleich für die Arbeiten, was im Mietvertrag festgehalten ist. Das hat das Landgericht Berlin klargestellt... MEHR

Absprache im S&K-Prozess ermöglicht baldiges Urteil

S&K residierte in dieser Villa an der Frankfurter Kennedyallee.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell
Der Prozess um die Machenschaften der Immobiliengruppe S&K könnte noch in diesem Frühjahr und damit schneller als erwartet enden. Ein Deal zwischen Angeklagten, Staatsanwaltschaft und Landgericht Frankfurt macht in dem Mammutverfahren den Weg frei für ein Urteil. Teil der Absprache: Geständnisse der beiden Hauptangeklagten. Sie sollen rund 11.000 Anleger um Millionen Euro gebracht haben. MEHR

Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet

Durch die Reform des Bauvertragsrechts kommt erstmals der Typus Bauvertrag ins Bürgerliche Gesetzbuch.
Quelle: Pixabay, Urheber: wdreblow0
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag die Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Durch sie finden sich künftig spezielle Regelungen zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Außerdem kreiert der Gesetzgeber den sogenannten Verbraucherbauvertrag und erweitert die Haftung des Baustoffhändlers. MEHR

Bausparkasse kündigt wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Bausparkassen die Kündigung von gut verzinsten Altverträgen erlaubt. Das entlastet die Institute. Trotzdem sieht die Aachener Bausparkasse bereits jetzt für sich "die Grenze zur Unzumutbarkeit erreicht". Alt-Bausparverträge belasten... MEHR

Regensburg: Wolbergs aus der Untersuchungshaft entlassen

Joachim Wolbergs (SPD), vorläufig suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, ist nach knapp sechs Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es seien "mildere Mittel" ausreichend, um der Verdunklungsgefahr zu begegnen, lautet eine Begründung des Landgerichts Regensburg. MEHR
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