Recht & Steuern

Jagdfeld reicht Anlegereinwilligung für Klage nach

Anno August Jagdfeld, der Entwickler des Berliner Adlon-Hotels, hat sich von den Anlegern des Fundus Fonds Nr. 31 (Adlon-Fonds) in seiner Eigenschaft als dessen Geschäftsführer Rückendeckung für die Schadenersatzklage gegen die Signal-Iduna-Versicherung geholt. 92% der... MEHR

Bundesrat schwächt Fortbildungsregeln weiter ab

Ab dem 1. August 2018 sind Wohnimmobilienverwalter und Makler gesetzlich verpflichtet, sich alle drei Jahre 20 Stunden fortzubilden. Der Entwurf für die entsprechende Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung sah vor, dass die Gewerbetreibenden die zuständige Behörde von sich aus regelmäßig über ihre Weiterbildungsanstrengungen informieren. Jetzt sollen sie nur noch auf Nachfrage der Behörde Nachweise über absolvierte Fortbildungen vorlegen. MEHR

Finanzamt verliert im Mainzer Grunderwerbsteuerstreit

Die Grunderwerbsteuerfestsetzung für zwei Grundstücke in Mainz beschäftigte seit Jahren die Justiz.
Quelle: pixabay.com/Urheber: music4life
Im Streit um die Grunderwerbsteuerfestsetzung im Mainzer Wohnungsbaugebiet Gonsbachterrassen hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG RLP) am 10. April zulasten des Finanzamts Worms entschieden (Az. 4 K 2095/16 und 4 K 2096/16). MEHR

Stadt Frankfurt verliert Rechtsstreit um Hafengelände

Die Stadt Frankfurt hat auch letztinstanzlich einen Rechtsstreit mit Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels verloren. Der Geschäftsmann ist seit 2012 mit rund 4 ha Hauptmieter des Frankfurter Gutleuthafens, wo er Flächen an Schrott- und Baustoffunternehmen untervermietet hat.... MEHR

Münchner Zweckentfremder erneut in Haft

Das verschärfte bayerische Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum greift bei notorischen Straftätern nicht. In München wurde nun ein Vermieter erneut verhaftet. Das bestätigte das Sozialreferat der Stadt. MEHR

BGH entscheidet gegen den Frankfurter Renn-Klub

Der Frankfurter Renn-Klub muss das Pferderennbahngelände im Stadtteil Niederrad räumen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am gestrigen Mittwoch (Az. XII ZR 76/17). Gleichzeitig stellte der BGH fest, dass der 2014 zwischen der Stadt und der Rennbahnbetreiberin... MEHR

Grundsteuer: Verfassungsgericht fordert Reform bis Ende 2019

Das Urteil über die Grundsteuer betrifft Eigentümer von Häusern und Wohnungen ebenso wie Mieter.
Quelle: fotolia.com, Urheber: Christian Schwier
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Gesetzgeber bis 31. Dezember 2019 Zeit, eine Reform auf die Beine zu stellen. Hinzu kommt eine unverhoffte Milde: Für die Zeit danach, bis Ende 2024, gewährt der Senat eine weitere Gnadenfrist, in der die alten, nicht verfassungsgemäßen Regelungen noch angewendet werden dürfen. MEHR

Urteil gegen Ferdinand Tiggemann rechtskräftig

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der für Revisionen in Steuerstrafsachen zuständig ist, hat die Revision gegen das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts gegen Ferdinand Tiggemann als unbegründet verworfen. Damit ist der ehemalige BLB-Manager rechtskräftig verurteilt. MEHR

Landgericht hält hessische Mietpreisbremse für unwirksam

Mietpreisbremse oder nicht? Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Es handelt sich zwar nur um eine noch nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung, die sich auf Formfehler in der Landesverordnung zur Mietpreisbremse beruft, aber sie könnte umfassende Auswirkungen haben. MEHR

Thomas Dietlmeier akzeptiert Strafbefehl

Die Reihen der Beschuldigten in der sogenannten Regensburger Spendenaffäre lichten sich etwas. Der frühere Vorstand des Regensburger Projektentwicklers Immobilienzentrum, Thomas Dietlmeier, hat einen Strafbefehl akzeptiert. MEHR

BGH: Kein besserer Schallschutz bei Sanierung

Wenn in einer Eigentumswohnung der Fußboden erneuert und der Estrich entfernt wird, können die anderen Eigentümer keinen verbesserten Trittschallschutz verlangen. Maßgeblich ist der im Baujahr des Hauses geltende Grenzwert. MEHR

Gericht weist Klage gegen Highstreet-Konsortium ab

Im Streit vor dem Landgericht Frankfurt ging es um Verkaufserlöse aus Karstadt-Immobilien.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler
Das Landgericht Frankfurt hat in erster Instanz aus formalen Gründen eine Klage von Mezzanine-Gläubigern, unter anderem der französischen Bank Crédit Agricole, gegen das Highstreet-Konsortium abgewiesen. Dieses hatte vor über zehn Jahren rund 170... MEHR
Zurück zur Startseite