Recht & Steuern

BGH kippt Einheitspreisklausel im Bauvertrag

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Einheitspreisklausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Bauverträgen gestrichen. Die Richter erklärten die Klausel für unwirksam (Urteil vom 20. Juli 2017, Az. VII ZR 259/16). Begründung: Sie benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen. MEHR

Der Tag der Vertagung im HRE-Prozess

Ein weiterer Verhandlungstag im Strafprozess gegen die früheren Vorstände der Hypo Real Estate, Markus Fell und Georg Funke, brachte keine Fortschritte. Die geladenen Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erschienen nicht. MEHR

Studie: Neues Vergaberecht ist zu kompliziert

Das 2016 reformierte Vergaberecht scheint Bauherren zu kompliziert zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von EY Real Estate. Die Berater hörten sich bei rund 100 Bauherren um. Die meisten von ihnen fanden, die Reform habe ihr Ziel verfehlt, die Auftragsvergabe effizienter und einfacher zu machen. MEHR

Streit um Frankfurter Rennbahn könnte vor den BGH gehen

Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels, Präsidiumsmitglied des Frankfurter Renn-Klubs, nach der heutigen Urteilsverkündigung des OLG Frankfurt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold
Der Renn-Klub Frankfurt ist mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am heutigen Donnerstag gescheitert. Er hatte damit abwenden wollen, dass er die Pferderennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen muss. Diese soll nach dem Wunsch der Stadt einem Leistungszentrum des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) weichen. Nun geht der Rechtsstreit womöglich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. MEHR

Anklage im Regensburger Immobilienskandal

Es wird eng für den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), und den Immobilienunternehmer Volker Tretzel. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute Anklage gegen insgesamt vier Personen erhoben. MEHR

Kein neues Grundsatzurteil zu Bausparverträgen

Im Streit um gekündigte hochverzinsliche Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen für nächsten Dienstag anberaumten Entscheidungstermin gestrichen. Die BHW Bausparkasse einigte sich mit zwei Kunden außergerichtlich. Gestritten wurde um die Frage, ob das Institut Bonuszinsen auf die Bausparsumme anrechnen und mit Erreichen dieser Summe die Verträge vorzeitig kündigen durfte. MEHR

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Mangel

Silberfischchen hausen gerne in Fugen und Ritzen.
Quelle: Pixabay, Urheber: Hans
Sie sind klein, flink und häufiger Gast in Wohnungen: die Silberfischchen. Rechtfertigt ihr Vorkommen die Rückabwicklung eines Immobilienkaufs? Nein, weil kein Sachmangel, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. MEHR

Grundstücksdeal: Oppenheimer Politiker unter Untreueverdacht

Gegen den Bürgermeister der idyllisch am Rhein gelegenen Stadt Oppenheim ermittelt die Staatsanwaltschaft. es geht um Grundstücksgeschäfte der Kommune.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: mojolo
Im Zusammenhang mit der Erschließung von Baugebieten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister von Oppenheim in Rheinhessen. Im Raum steht der Verdacht der Untreue in neun Fällen. MEHR

BGH streicht Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Kredite

Projektentwicklungen kosten Geld. Wer dafür einen Kredit braucht, zahlt künftig unter bestimmten Bedingungen kein Bearbeitungsentgelt mehr an die Bank.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte für gewerbliche Kredite gekippt. Pech für die Banken, gut für Immobilienunternehmen. Sie dürfen dank der Hartnäckigkeit eines Projektentwicklers und eines Investors auf Rückzahlung von Gebühren hoffen. MEHR

HOAI: EU-Kommission reicht Klage ein

Im November 2016 hatte die EU-Komission angekündigt, Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nun ist aus der Ankündigung Wirklichkeit geworden: Beim Bundeswirtschaftsministerium ist jetzt eine entsprechende Klageschrift eingegangen, wie die Bundesarchitektenkammer mitteilt. Damit gehe die EU-Kommission den letzten Schritt in dem schon 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen HOAI. MEHR

Frankfurt bekommt Satzung gegen Ferienwohnungen

Die Stadt Frankfurt will sich eine Satzung für Ferienwohnungen geben. Wie Planungsdezernent Mike Josef (SPD) mitteilt, soll damit der kürzlich vom hessischen Landtag geschaffene Gesetzesrahmen genutzt werden, der solche Satzungen ermöglicht. Das neue Landesrecht soll... MEHR

Signal Iduna sieht Jagdfeld-Verfahren gelassen entgegen

Die Versicherung Signal Iduna hat sich betont entspannt dazu geäußert, dass das Landgericht Dortmund im Fall der von Anno August Jagdfeld erhobenen Klage wider Erwarten nun doch in die weitere Beweisaufnahme eintreten will. "Die Signal Iduna begrüßt ausdrücklich die... MEHR

Jagdfeld erzielt Etappenerfolg gegen Signal Iduna

Anno August Jagdfeld hat das Dortmunder Landgericht davon überzeugt, dass seine 536-Mio.-Euro-Klage gegen die Signal Iduna nicht abgewiesen, sondern verhandelt gehört.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Bernhard Bomke
Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld hat ein frühzeitiges Ende des von ihm angestrengten Verfahrens gegen die Versicherung Signal Iduna abgewendet (Az. 2 O 387/124). Der für den morgigen Dienstag anberaumte Termin, bei dem das Landgericht Dortmund die Klage Jagdfelds auf Schadenersatz in Höhe von 536 Mio. Euro abweisen wollte, wurde von eben jenem Gericht abgesagt. Stattdessen soll es im Januar 2018 mindestens sieben Verhandlungstage geben, an denen der Vorstand der Signal Iduna verhört wird. MEHR

Makler und Verwalter müssen sich künftig fortbilden

Der Bundestag hat das Gesetz zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter gestern am späten Abend mit den Stimmen der Großen Koalition wie erwartet durchgewunken. Er ist damit seinem Wirtschaftsausschuss gefolgt, der am Mittwoch für den in einigen wesentlichen Punkten geänderten Gesetzentwurf gestimmt hatte. Überraschungen gab es nicht: So werden weder bestehende Makler und WEG- bzw. Mietverwalter nachträglich noch neue Anbieter vor ihrem Markteintritt ihre Sachkunde im Rahmen von Prüfungen vor Industrie- und Handelskammern nachweisen müssen. MEHR

Streit um Mieterhöhung erfordert konkrete Zahlen

Bezweifeln Mieter im Krach um eine Mieterhöhung die Größe der Wohnung, müssen sie selbst mit Zahlen aufwarten. Nur so können sie Vermieterangaben wirksam bestreiten, um den höheren Mietzins abzuwehren. Diese Vorgabe gilt zumindest dann, wenn der Eigentümer in seinem... MEHR

Gericht kippt Mietpreisbremse in München

Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber Alexander Heintze
Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse in Deutschlands teuerster Stadt vorerst gekippt. Die entsprechende Verordnung des Landes Bayern sei nichtig. MEHR

S&K: Fondsmanager zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Im S&K-Verfahren ist das Urteil gegen den letzten Angeklagten gefallen. Ein Fondsmanager, der nach Auffassung des Gerichts für Vermögensschäden in Millionenhöhe verantwortlich ist, wurde am Mittwoch wegen Untreue zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Dem Urteil war... MEHR

S&K-Prozess geht in eine neue Runde

Der S&K-Prozess wird eine Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof erfahren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte einen Bericht der WirtschaftsWoche, wonach einer der Hauptangeklagten, Jonas Köller, Revision eingelegt hat. Köller und Stephan Schäfer waren im... MEHR

Keine Dämmung aufs Nachbargrundstück

Ein Eigentümer ist nicht verpflichtet, die in sein Grundstück hineinragende Wärmedämmung des Nachbarhauses zu dulden. Mit dieser Entscheidung zog der Bundesgerichtshof (BGH) den Schlussstrich unter einen Streit zwischen dem Besitzer eines Eigenheims und der... MEHR

BGH verschärft Regel für Zwangsversteigerung

Gläubiger müssen in Zukunft deutlich länger warten, bevor sie die Zwangsversteigerung einer Immobilie aus einer Sicherungsgrundschuld wegen dinglicher Zinsen beantragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte die Frist von einem auf sechs Monate herauf. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzenscheidung hervor (Beschluss vom 30. März 2017, Az. V ZB 84/16). MEHR
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