Recht & Steuern

S&K-Gründer: Anklage fordert mehr als neun Jahre

Im Mammutprozess um die S&K-Immobiliengruppe hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Haftstrafen für die beiden Gründer gefordert. Stephan Schäfer und Jonas Köller sollen zu jeweils neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt werden. Dieses Strafmaß blieb knapp... MEHR

Atrium einigt sich nach jahrelangem Rechtsstreit

Atrium Real Estate (Atrium), ein an der Wiener und Amsterdamer Börse notierter Betreiber von Einkaufszentren in Mittel- und Osteuropa, hat in einem jahrelangen Rechtsstreit eine Einigung erzielt. Vor 2007 hatte die Atrium-Rechtsvorgängerin Meinl European Land sogenannte... MEHR

Georg Funke: Die HRE ist von außen zerstört worden!

Georg Funke beim Strafprozess im Landgericht München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Georg Funke wies heute vor dem Landgericht München alle Schuld am Desaster um die Hypo Real Estate (HRE) im Herbst 2008 von sich. Die Angaben in den Geschäftsberichten hätten stets dem wahrhaften Zustand der HRE entsprochen. Und, die Botschaft schien Funke noch viel wichtiger: Die HRE wurde durch die Einwirkung Dritter zerstört. MEHR

Ex-HRE-Finanzchef streitet Vorwürfe ab

Im heute begonnenen Strafprozess gegen die früheren HRE-Vorstände Georg Funke und Markus Fell vor dem Landgericht München hat der angeklagte Ex-Finanzchef Fell die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, bewusst ein falsches Bild von der Liquiditäts- und Refinanzierungslage... MEHR

Regensburg: Alle Beschuldigten aus der Haft entlassen

In der Regensburger Affäre um mögliche Bestechungen sind alle drei Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Nachdem das Landgericht Regensburg bereits Haftbefehl gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, und einen ehemaligen Geschäftsführer des Bauteams... MEHR

Vermieter darf Mieter nicht allein zahlen lassen

Die Formulierung "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" in einem Mietvertrag ist unwirksam. Es sei denn, der Vermieter gewährt einen (finanziellen) Ausgleich für die Arbeiten, was im Mietvertrag festgehalten ist. Das hat das Landgericht Berlin klargestellt... MEHR

Absprache im S&K-Prozess ermöglicht baldiges Urteil

S&K residierte in dieser Villa an der Frankfurter Kennedyallee.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell
Der Prozess um die Machenschaften der Immobiliengruppe S&K könnte noch in diesem Frühjahr und damit schneller als erwartet enden. Ein Deal zwischen Angeklagten, Staatsanwaltschaft und Landgericht Frankfurt macht in dem Mammutverfahren den Weg frei für ein Urteil. Teil der Absprache: Geständnisse der beiden Hauptangeklagten. Sie sollen rund 11.000 Anleger um Millionen Euro gebracht haben. MEHR

Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet

Durch die Reform des Bauvertragsrechts kommt erstmals der Typus Bauvertrag ins Bürgerliche Gesetzbuch.
Quelle: Pixabay, Urheber: wdreblow0
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag die Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Durch sie finden sich künftig spezielle Regelungen zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Außerdem kreiert der Gesetzgeber den sogenannten Verbraucherbauvertrag und erweitert die Haftung des Baustoffhändlers. MEHR

Bausparkasse kündigt wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Bausparkassen die Kündigung von gut verzinsten Altverträgen erlaubt. Das entlastet die Institute. Trotzdem sieht die Aachener Bausparkasse bereits jetzt für sich "die Grenze zur Unzumutbarkeit erreicht". Alt-Bausparverträge belasten... MEHR

Regensburg: Wolbergs aus der Untersuchungshaft entlassen

Joachim Wolbergs (SPD), vorläufig suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, ist nach knapp sechs Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es seien "mildere Mittel" ausreichend, um der Verdunklungsgefahr zu begegnen, lautet eine Begründung des Landgerichts Regensburg. MEHR

Bausparkasse Wüstenrot gewinnt vorm Bundesgerichtshof

Die Wüstenrot setzte sich im Rechtsstreit um Kündigungen von Bausparverträgen durch.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Porten
Bausparkassen haben geschätzt 260.000 hochverzinste Altverträge gekündigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat an diesem Dienstag darüber entschieden, ob dies rechtens ist. Das Urteil der obersten Zivilrichter: Die Kündigungen sind wirksam (Az. XI ZR 185/16 und Az. XI ZR 272/16). MEHR

BGH konkretisiert Rechte beim Widerruf von Darlehen

Deutschlands höchste Zivilrichter müssen sich immer wieder mit Widerrufen von Darlehensverträgen prüfen. Verständlich: Die Kunden wären die zumeist hochverzinsten Kontrakte gerne los.
Quelle: pixelio.de.de, Urheber: H.D.Volz
Der Widerruf von Darlehensverträgen durch Verbraucher beschäftigte heute mal wieder den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter hielten fest, dass ein Widerruf auch möglich sein kann, wenn die Beteiligten bei Vertragsschluss an einem Tisch saßen. In einem anderen Fall stellten sie klar, dass eine Klage auf die Feststellung, dass der Widerruf wirksam war, nicht zum Ziel führt. MEHR

Oberurseler Verwalter Optima vorläufig insolvent

Im Insolvenzantragsverfahren für den WEG- und Mietverwalter Optima Immobilien Service aus dem hessischen Oberursel ist der Rechtsanwalt Arno Wolf von der Kanzlei Wolf & Kollegen, Bad Homburg, am 1. Februar zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der ehemalige... MEHR

Ferdinand Tiggemann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Chef des BLB.NRW Ferdinand Tiggemann, hier auf einem etwas älteren Bild, wurde heute verurteilt und verhaftet.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thorsten Karl
Der frühere Geschäftsführer der Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB.NRW), Ferdinand Tiggemann, ist heute vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Tiggemann wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. MEHR

Morgen Auftakt für weiteren Imtech-Prozess

Nachdem im Oktober 2016 das Landgericht Cottbus im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen beim Flughafenprojekt BER hohe Strafen gegen einen früheren Vorsitzenden der Geschäftsleitung von Imtech Deutschland und einen weiteren Ex-Imtech-Mitarbeiter verhängt hatte,... MEHR

Berliner Quartier 206: Jagdfelds klagen auf 665 Mio. Euro

Die Jagdfeld-Gruppe hat ihre Forderungen gegen das Verbriefungsvehikel (CMBS), mit dem das 1995 errichtete Berliner Geschäftshaus Quartier 206 gebaut wurde, erhöht. Die Schadensumme steigt um gut 79 Mio. Euro auf knapp 320 Mio. Euro, bestätigt ein Sprecher der... MEHR

Grundsteuern in NRW und Hessen steigen weiter rasant

Für Eigenheimbesitzer und Mieter wird es bei der Grundsteuer wieder teurer - vor allem in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Bild: pixelio.de, Urheber: Hartmut910
Die Hebesätze der Grundsteuer B sind 2016 weiter deutlich gestiegen. Im Schnitt legte der Hebesatz laut einer Erhebung von EY um fünf auf 370 Punkte zu. Für den Anstieg verantwortlich sind zum Großteil drei Bundesländer. Spitzenreiter waren diesmal die Kommunen im Saarland. MEHR
Zurück zur Startseite