Recht & Steuern

BGH entscheidet: Schriftformheilungsklausel unwirksam

Der Bundesgerichtshof räumt auf: Diesmal hat er die Schriftformheilungsklausel aus Mietverträgen entsorgt.
Quelle: Pixelio.de, Urheber: H.D.Volz
Der Bundesgerichtshof hat die bislang übliche Schriftformheilungsklausel aus Mietverträgen verbannt. Die Klausel verstößt gegen zwingendes Recht und ist deshalb unwirksam. MEHR

Frankfurter Gericht ermöglicht Klagen in englischer Sprache

Das Landgericht Frankfurt plant die Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen. Sie soll auch Streitigkeiten zwischen Immobilienunternehmen sowie Bauverfahren verhandeln. Es ist vorgesehen, dass die Kammer zum Jahresanfang 2018 ihre Arbeit aufnimmt.... MEHR

Wisag bekommt erneut Recht im Flughafenstreit

Wisag Aviation Service hat im Streit mit dem spanischen Wettbewerber Acciona um den Auftrag zur Bodenabfertigung am Frankfurter Flughafen erneut eine positive Gerichtsentscheidung errungen. Im vergangenen Jahr hatte Wisag vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten,... MEHR

BGH: Makler müssen in Inseraten Energieangaben machen

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Makler sind verpflichtet, in ihren Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt. Laut dem Senat kann den Immobilienmaklern eine Irreführung durch das Vorenthalten... MEHR

BFH erlaubt Sofortabzug von Reparaturkosten

Zerstört der Mieter absichtlich die gemietete Wohnung, kann der Eigentümer die Kosten für die Reparaturen als Werbungskosten sofort steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die Beseitigungskosten... MEHR

BGH: Zwangsräumen ohne Dokumentation kann teuer werden

Wer nach einer Zwangsversteigerung die Möbel der früheren Eigentümer einfach auf die Straße stellt, muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. Im Streitfall sieht der BGH die Beweislast beim neuen Besitzer.
Quelle: Pixabay, Urheber: dokumol
Wer eine in der Zwangsersteigerung erstandene Immobilie auf eigene Faust leer räumt, muss die im Haus befindlichen Gegenstände dokumentieren und deren Wert schätzen lassen. Tut er das nicht, hat er ganz schlechte Karten, wenn die alten Eigentümer entsorgte wertvolle Gegenstände für sich reklamieren und Schadenersatz fordern. MEHR

Strafverfahren gegen Georg Funke wird eingestellt

Ex-HRE-Chef Georg Funke muss keine Strafe fürchten.
Quelle: imago, Urheber: Sebastian Widmann
Paukenschlag in München: Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke und den damaligen Finanzvorstand Markus Fell wird gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Funke muss 18.000 Euro zahlen, Fell 25.000 Euro. Die Gelder werden gemeinnützigen Vereinen zugutekommen. MEHR

BGH konkretisiert die Vorgaben für eine Abrisskündigung

Eigentümer dürfen als Wohnraum vermietete Gebäude nicht nach Belieben abreißen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Florian Manthey
Ein Vermieter darf nicht allein deshalb eine Wohnung kündigen, weil ihm ein Abriss des Gebäudes und eine andere Nutzung des Grundstücks mehr einbringt. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil. MEHR

BGH verhandelt über EnEV-Angaben von Immobilienmaklern

In Immobilienanzeigen gehören gemäß § 16a EnEV u.a. Angaben zum Energieverbrauch des Gebäudes.
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Immobilienmakler sollten sich den Donnerstag kommender Woche im Kalender anstreichen. An diesem Tag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob sie verpflichtet sind, in ihren Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. MEHR

Die Mietpreisbremse verstößt gegen die Verfassung

Die Mietpreisbremse landet möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Das Landgericht Berlin sieht in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, meinen die Richter. MEHR

Gutleuthafen: Gerichtsniederlage für Stadt Frankfurt

Der Immobilienunternehmer Carl-Philip zu Solms-Wildenfels hat in zweiter Instanz einen Prozess gegen die Stadt Frankfurt gewonnen. Es ging um rund 4 ha Fläche, die er seit Ende 2012 auf dem Gelände des Gutleuthafens von den städtischen Hafen- und Marktbetrieben (HFM)... MEHR

186 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

In der Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit den Details der Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie Referenzmandate. Die Angaben beruhen auf Eigenauskünften der... MEHR

65 Kommunen langen bei der Grundsteuer besonders hin

Seit 2012 haben 65 der 692 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern die Hebesätze Grundsteuer B um 50% oder mehr erhöht - ausnahmslos alle davon liegen in Nordrhein-Westfalen oder Hessen. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Deutschen Industrie- und... MEHR

München setzt Haft für Zweckentfremder durch

Die Stadt München geht massiv gegen Zweckentfremdung vor. Beliebt sind die illegalen Hotel-Wohnungen vor allem bei Medizin- und Luxustouristen, die etwa auf der Luxusmeile Maximilianstraße einkaufen gehen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Die Landeshauptstadt München hat der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf angesagt. Nun hat die Stadt einen Haftbefehl gegen einen illegalen Vermieter beantragt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun, dass die von der Stadt München erwirkte sogenannte Ersatzzwangshaft rechtmäßig ist. Erstmals könnte damit ein Vermieter, der wiederholt gegen das Verbot der Zweckentfremdung verstößt, hinter Gittern landen. MEHR
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