Recht & Steuern

Die Mietpreisbremse verstößt gegen die Verfassung

Die Mietpreisbremse landet möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Das Landgericht Berlin sieht in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, meinen die Richter. MEHR

Gutleuthafen: Gerichtsniederlage für Stadt Frankfurt

Der Immobilienunternehmer Carl-Philip zu Solms-Wildenfels hat in zweiter Instanz einen Prozess gegen die Stadt Frankfurt gewonnen. Es ging um rund 4 ha Fläche, die er seit Ende 2012 auf dem Gelände des Gutleuthafens von den städtischen Hafen- und Marktbetrieben (HFM)... MEHR

186 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

In der Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit den Details der Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie Referenzmandate. Die Angaben beruhen auf Eigenauskünften der... MEHR

65 Kommunen langen bei der Grundsteuer besonders hin

Seit 2012 haben 65 der 692 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern die Hebesätze Grundsteuer B um 50% oder mehr erhöht - ausnahmslos alle davon liegen in Nordrhein-Westfalen oder Hessen. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Deutschen Industrie- und... MEHR

München setzt Haft für Zweckentfremder durch

Die Stadt München geht massiv gegen Zweckentfremdung vor. Beliebt sind die illegalen Hotel-Wohnungen vor allem bei Medizin- und Luxustouristen, die etwa auf der Luxusmeile Maximilianstraße einkaufen gehen.
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Die Landeshauptstadt München hat der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf angesagt. Nun hat die Stadt einen Haftbefehl gegen einen illegalen Vermieter beantragt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun, dass die von der Stadt München erwirkte sogenannte Ersatzzwangshaft rechtmäßig ist. Erstmals könnte damit ein Vermieter, der wiederholt gegen das Verbot der Zweckentfremdung verstößt, hinter Gittern landen. MEHR

In NRW und Hessen steigt die Grundsteuer immer weiter

Wohnen wird nicht nur wegen steigender Mieten teurer, auch die Grundsteuer steigt und steigt.
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat erneut die Hebesätze der Grundsteuer B in allen deutschen Kommunen ab 20.000 Einwohnern untersucht. Im Schnitt ist der Hebesatz um sechs auf 534 Punkte gestiegen. In der Spitzengruppe finden sich dabei wie so oft in den vergangenen Jahren Nordrhein-Westfalen und Hessen, Spitzenreiter ist diesmal allerdings Schleswig-Holstein. MEHR

BGH kippt Einheitspreisklausel im Bauvertrag

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Einheitspreisklausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Bauverträgen gestrichen. Die Richter erklärten die Klausel für unwirksam (Urteil vom 20. Juli 2017, Az. VII ZR 259/16). Begründung: Sie benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen. MEHR

Der Tag der Vertagung im HRE-Prozess

Ein weiterer Verhandlungstag im Strafprozess gegen die früheren Vorstände der Hypo Real Estate, Markus Fell und Georg Funke, brachte keine Fortschritte. Die geladenen Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erschienen nicht. MEHR

Studie: Neues Vergaberecht ist zu kompliziert

Das 2016 reformierte Vergaberecht scheint Bauherren zu kompliziert zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von EY Real Estate. Die Berater hörten sich bei rund 100 Bauherren um. Die meisten von ihnen fanden, die Reform habe ihr Ziel verfehlt, die Auftragsvergabe effizienter und einfacher zu machen. MEHR

Streit um Frankfurter Rennbahn könnte vor den BGH gehen

Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels, Präsidiumsmitglied des Frankfurter Renn-Klubs, nach der heutigen Urteilsverkündigung des OLG Frankfurt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold
Der Renn-Klub Frankfurt ist mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am heutigen Donnerstag gescheitert. Er hatte damit abwenden wollen, dass er die Pferderennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen muss. Diese soll nach dem Wunsch der Stadt einem Leistungszentrum des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) weichen. Nun geht der Rechtsstreit womöglich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. MEHR

Anklage im Regensburger Immobilienskandal

Es wird eng für den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), und den Immobilienunternehmer Volker Tretzel. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute Anklage gegen insgesamt vier Personen erhoben. MEHR

Kein neues Grundsatzurteil zu Bausparverträgen

Im Streit um gekündigte hochverzinsliche Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen für nächsten Dienstag anberaumten Entscheidungstermin gestrichen. Die BHW Bausparkasse einigte sich mit zwei Kunden außergerichtlich. Gestritten wurde um die Frage, ob das Institut Bonuszinsen auf die Bausparsumme anrechnen und mit Erreichen dieser Summe die Verträge vorzeitig kündigen durfte. MEHR

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Mangel

Silberfischchen hausen gerne in Fugen und Ritzen.
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Sie sind klein, flink und häufiger Gast in Wohnungen: die Silberfischchen. Rechtfertigt ihr Vorkommen die Rückabwicklung eines Immobilienkaufs? Nein, weil kein Sachmangel, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. MEHR

Grundstücksdeal: Oppenheimer Politiker unter Untreueverdacht

Gegen den Bürgermeister der idyllisch am Rhein gelegenen Stadt Oppenheim ermittelt die Staatsanwaltschaft. es geht um Grundstücksgeschäfte der Kommune.
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Im Zusammenhang mit der Erschließung von Baugebieten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister von Oppenheim in Rheinhessen. Im Raum steht der Verdacht der Untreue in neun Fällen. MEHR

BGH streicht Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Kredite

Projektentwicklungen kosten Geld. Wer dafür einen Kredit braucht, zahlt künftig unter bestimmten Bedingungen kein Bearbeitungsentgelt mehr an die Bank.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte für gewerbliche Kredite gekippt. Pech für die Banken, gut für Immobilienunternehmen. Sie dürfen dank der Hartnäckigkeit eines Projektentwicklers und eines Investors auf Rückzahlung von Gebühren hoffen. MEHR

HOAI: EU-Kommission reicht Klage ein

Im November 2016 hatte die EU-Komission angekündigt, Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nun ist aus der Ankündigung Wirklichkeit geworden: Beim Bundeswirtschaftsministerium ist jetzt eine entsprechende Klageschrift eingegangen, wie die Bundesarchitektenkammer mitteilt. Damit gehe die EU-Kommission den letzten Schritt in dem schon 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen HOAI. MEHR

Frankfurt bekommt Satzung gegen Ferienwohnungen

Die Stadt Frankfurt will sich eine Satzung für Ferienwohnungen geben. Wie Planungsdezernent Mike Josef (SPD) mitteilt, soll damit der kürzlich vom hessischen Landtag geschaffene Gesetzesrahmen genutzt werden, der solche Satzungen ermöglicht. Das neue Landesrecht soll... MEHR

Signal Iduna sieht Jagdfeld-Verfahren gelassen entgegen

Die Versicherung Signal Iduna hat sich betont entspannt dazu geäußert, dass das Landgericht Dortmund im Fall der von Anno August Jagdfeld erhobenen Klage wider Erwarten nun doch in die weitere Beweisaufnahme eintreten will. "Die Signal Iduna begrüßt ausdrücklich die... MEHR

Jagdfeld erzielt Etappenerfolg gegen Signal Iduna

Anno August Jagdfeld hat das Dortmunder Landgericht davon überzeugt, dass seine 536-Mio.-Euro-Klage gegen die Signal Iduna nicht abgewiesen, sondern verhandelt gehört.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Bernhard Bomke
Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld hat ein frühzeitiges Ende des von ihm angestrengten Verfahrens gegen die Versicherung Signal Iduna abgewendet (Az. 2 O 387/124). Der für den morgigen Dienstag anberaumte Termin, bei dem das Landgericht Dortmund die Klage Jagdfelds auf Schadenersatz in Höhe von 536 Mio. Euro abweisen wollte, wurde von eben jenem Gericht abgesagt. Stattdessen soll es im Januar 2018 mindestens sieben Verhandlungstage geben, an denen der Vorstand der Signal Iduna verhört wird. MEHR

Makler und Verwalter müssen sich künftig fortbilden

Der Bundestag hat das Gesetz zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter gestern am späten Abend mit den Stimmen der Großen Koalition wie erwartet durchgewunken. Er ist damit seinem Wirtschaftsausschuss gefolgt, der am Mittwoch für den in einigen wesentlichen Punkten geänderten Gesetzentwurf gestimmt hatte. Überraschungen gab es nicht: So werden weder bestehende Makler und WEG- bzw. Mietverwalter nachträglich noch neue Anbieter vor ihrem Markteintritt ihre Sachkunde im Rahmen von Prüfungen vor Industrie- und Handelskammern nachweisen müssen. MEHR
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