Recht & Steuern

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig

Auf Mieter im Geschosswohnungsbau kann die Grundsteuer vollständig umgelegt werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hält die Grundsteuer für verfassungswidrig. Das wurde in der heutigen Verhandlung in Karlsruhe vor dem Ersten Senat deutlich. Das von der Mehrheit der Bundesländer bevorzugte Reformmodell wird wohl aber nicht kommen. Der Grund: Es braucht bis zu zehn Jahre, um es umzusetzen. Das wollen die Verfassungshüter nicht dulden. MEHR

Mietstreitigkeiten seltener vor Gericht

Die Zahl der Mietrechtsverfahren ist deutlich gesunken.
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Vermieter und Mieter streiten seltener vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sank 2016 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. MEHR

Reformiertes Bauvertragsrecht in Kraft

Seit Jahresanfang ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es ist erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. In der Zusammenarbeit mit privaten Bauherren erlegt das Recht Bauträgern und Baufirmen zusätzliche Pflichten auf. Es geht unter anderem um Baubeschreibung,... MEHR

EuGH kippt deutsche Kapitalertragsteuer für EU-Immoholdings

Ausländische institutionelle Investoren mit deutschem Immobilienbesitz können sich vom hiesigen Fiskus Kapitalertragsteuern zurückholen. Grund sind zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember (Az. C-504/16 und C-613/16). Es geht um Steuern, die zwischen 2013... MEHR

Einheitlicher Datenschutz erfordert viel Vorarbeit

Die verschärften Vorgaben zum Datenschutz greifen europaweit.
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Der 25. Mai 2018 gehört im Kalender rot angestrichen. Denn von dem Tag an greifen europaweit verschärfte Vorgaben zum Datenschutz - die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Höchste Zeit für die Immobilienbranche, sich darauf einzustellen. MEHR

Mietpreisbremse: Gericht bremst Bayern erneut aus

Das Landgericht München hat die bayerische Mietpreisbremse in der ersten Fassung für ungültig erklärt. Die Staatsregierung hat aber mittlerweile nachgebessert.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Das Landgericht München I hat die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt (Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. 14 S 10058/17). Damit bestätigen die Richter ein Urteil des Amtsgerichts von diesem Sommer. MEHR

Briten streichen Erstkäufern die Grunderwerbsteuer

In London wird Wohneigentum für immer mehr Briten unerschwinglich.
Qualle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Hilsheimer
Vergangenen Mittwoch verkündete der britische Schatzkanzler Philip Hammond eine Reform der Grunderwerbsteuer, die all jene, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben und dafür bis zu 300.000 GBP ausgeben, von der Steuer freistellt. Die Reaktionen aus der Immobilienbranche fielen überwiegend kühl aus - das Hauptproblem der unerschwinglichen Hauspreise werde dadurch nicht gelöst, hieß es. MEHR

Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis

Anton Schlecker auf einem Foto aus diesem Jahr.
Quelle: imago, Urheber: Elbner
Der ehemalige Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker ist heute vom Landgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seine Kinder Lars und Meike wurden härter bestraft. MEHR

Weitere Verdächtige bei Oppenheimer Grundstücksdeal

Die Untreue-Affäre um den Bürgermeister von Oppenheim (Rheinhessen) im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften weitet sich aus. Inzwischen gibt es zwei weitere Verdächtige. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Untreue und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs... MEHR

BGH entscheidet: Schriftformheilungsklausel unwirksam

Der Bundesgerichtshof räumt auf: Diesmal hat er die Schriftformheilungsklausel aus Mietverträgen entsorgt.
Quelle: Pixelio.de, Urheber: H.D.Volz
Der Bundesgerichtshof hat die bislang übliche Schriftformheilungsklausel aus Mietverträgen verbannt. Die Klausel verstößt gegen zwingendes Recht und ist deshalb unwirksam. MEHR

Frankfurter Gericht ermöglicht Klagen in englischer Sprache

Das Landgericht Frankfurt plant die Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen. Sie soll auch Streitigkeiten zwischen Immobilienunternehmen sowie Bauverfahren verhandeln. Es ist vorgesehen, dass die Kammer zum Jahresanfang 2018 ihre Arbeit aufnimmt.... MEHR

Wisag bekommt erneut Recht im Flughafenstreit

Wisag Aviation Service hat im Streit mit dem spanischen Wettbewerber Acciona um den Auftrag zur Bodenabfertigung am Frankfurter Flughafen erneut eine positive Gerichtsentscheidung errungen. Im vergangenen Jahr hatte Wisag vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten,... MEHR
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