Recht & Steuern

Prozess um Hypo Real Estate könnte platzen

Die Verteidigung will den gesamten Aktenbestand der HRE von einem Gutachter bewerten lassen. Darüber könnte der Prozess platzen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Frank Boxler
Der Strafprozess gegen frühere Vorstände der Hypo Real Estate (HRE) könnte deutlich länger dauern als geplant oder sogar ohne ein Urteil enden. Die Verteidigung will die gesamten Zahlen der Bank prüfen lassen. Derweil nervte die Vorstellung eines wichtigen Zeugen die Vorsitzende Richterin sichtlich. MEHR

Verfassungsrichter kippen Beschränkung des Verlustabzugs

Das Bundesverfassungsgericht bewertete § 8c Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) mit Beschluss vom 29. März 2017 (Az. 2 BvL 6/11) als mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klas Eppele
Der Wegfall der Verluste einer Kapitalgesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung im Körperschaftsteuergesetz, die an eine Anteilsübertragung von 25% oder mehr anknüpft, für verfassungswidrig. Immobilienunternehmen, die in Form einer Kapitalgesellschaft agieren, sollten gegebenenfalls ihre Steuerbescheide offen halten. MEHR

Badenia verliert Gebührenstreit vor dem BGH

Wer sich sein Bauspardarlehen auszahlen lässt, musste dafür bislang Kontogebühren zahlen. Damit ist es nach dem Urteil des BGH vorbei.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: RioPatuca Images
Innerhalb weniger Monate müssen die Bausparkassen die zweite Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken. Im November 2016 kippten die obersten Zivilrichter die Gebühren für die Auszahlung von Bauspardarlehen, jetzt folgt die Kontogebühr. MEHR

Ludwigsburg: Bauträger verklagen die Stadt

Private Bauträger klagen gegen die Stadt Ludwigsburg: Gerald Lipka (BFW Landesverband), Karl Strenger (Strenger Bauen und Wohnen), Rechtsanwalt Winfried Porsch, Jürgen Pflugfelder (Pflugfelder Unternehmensgruppe) und Michael Schumacher (Betz BauPartner).
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange
Drei große Bauträgerunternehmen haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Stadt Ludwigsburg wegen der Tätigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WBL) eingereicht. Ihr Vorwurf: Die privaten Bauträger würden aus dem Markt gedrängt. MEHR

Paketdeals: Für jede dritte Wohnung keine Grunderwerbsteuer

Vor allem große Portfolios werden per steuersparendem Share-Deal veräußert.
Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Wolfgang Dirscherl
Für mehr als jede dritte Wohnung, die zwischen Anfang 1999 und Ende 2016 im Zuge von Portfolioverkäufen (ab 800 Einheiten) verkauft wurde, war keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Besonders hoch ist der Anteil dieser Art Share-Deals in Jahren, in denen etliche Geschäfte über die Börse liefen. MEHR

Sal. Oppenheim und Middelhoff verhandeln Vergleich

Im millionenschweren Streit um Immobilienfonds bahnt sich eine Einigung zwischen Cornelie Middelhoff und Middelhoff Asset Management auf der einen Seite und dem Bankhaus Sal. Oppenheim auf der anderen Seite an. Das Landgericht Köln teilte mit, es werde über einen Vergleich... MEHR

Steinbrück gibt Funke Kontra

Peer Steinbrück referierte auf einer Veranstaltung von Heuer Dialog und BF.direkt.
Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorwurf von Ex-HRE-Chef Georg Funke vehement zurückgewiesen, schuld am Zusammenbruch der Bank zu sein. Funkes Darstellung im Strafprozess um die Ereignisse von 2008 sei "reine Exkulpation", sagte Steinbrück der Immobilien Zeitung. MEHR

OVG Berlin hält Ferienwohnungsverbot für verfassungswidrig

Berlin darf nicht rückwirkend gegen Ferienwohnungen vorgehen, meint das OVG Berlin.
Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic
Im Rechtsstreit um das Berliner Zweckentfremdungsverbot hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist der Meinung, dass ein Verbot bestehender Ferienwohnungen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Eigentümern und Vemietern eingreift (Az. OVG 5 B 14.16 u.a.). MEHR

Ermittlungen in Essen gegen Dirk Iserlohe eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen gegen E&P-Chef Dirk Iserlohe wegen falscher Verdächtigung sind ohne Auflage eingestellt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft in dem Ermittlungskomplex eine schwere Schlappe erlitten, als das... MEHR

BGH erschwert Kündigungen wegen Eigenbedarf

Wer die Kündigung für seine Wohnung erhält, wird darüber zumeist wenig glücklich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in zwei Fällen zugunsten der Mieter entschieden.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Antonioguillem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grenzen für Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf enger gezogen. In zwei Urteilen stellten sich die Richter am Mittwoch auf die Seite der Mieter. MEHR

S&K-Gründer zu Haftstrafen von achteinhalb Jahren verurteilt

In dieser Villa in Frankfurt am Main residierte die S&K-Gruppe.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell
Die Gründer des Immobilienunternehmens S&K sind am Mittwoch wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Trotzdem setzte das Frankfurter Landgericht Stephan Schäfer und Jonas Köller auf freien Fuß. MEHR

S&K-Gründer: Anklage fordert mehr als neun Jahre

Im Mammutprozess um die S&K-Immobiliengruppe hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Haftstrafen für die beiden Gründer gefordert. Stephan Schäfer und Jonas Köller sollen zu jeweils neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt werden. Dieses Strafmaß blieb knapp... MEHR

Atrium einigt sich nach jahrelangem Rechtsstreit

Atrium Real Estate (Atrium), ein an der Wiener und Amsterdamer Börse notierter Betreiber von Einkaufszentren in Mittel- und Osteuropa, hat in einem jahrelangen Rechtsstreit eine Einigung erzielt. Vor 2007 hatte die Atrium-Rechtsvorgängerin Meinl European Land sogenannte... MEHR

Georg Funke: Die HRE ist von außen zerstört worden!

Georg Funke beim Strafprozess im Landgericht München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Georg Funke wies heute vor dem Landgericht München alle Schuld am Desaster um die Hypo Real Estate (HRE) im Herbst 2008 von sich. Die Angaben in den Geschäftsberichten hätten stets dem wahrhaften Zustand der HRE entsprochen. Und, die Botschaft schien Funke noch viel wichtiger: Die HRE wurde durch die Einwirkung Dritter zerstört. MEHR

Ex-HRE-Finanzchef streitet Vorwürfe ab

Im heute begonnenen Strafprozess gegen die früheren HRE-Vorstände Georg Funke und Markus Fell vor dem Landgericht München hat der angeklagte Ex-Finanzchef Fell die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, bewusst ein falsches Bild von der Liquiditäts- und Refinanzierungslage... MEHR

Regensburg: Alle Beschuldigten aus der Haft entlassen

In der Regensburger Affäre um mögliche Bestechungen sind alle drei Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Nachdem das Landgericht Regensburg bereits Haftbefehl gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, und einen ehemaligen Geschäftsführer des Bauteams... MEHR

Vermieter darf Mieter nicht allein zahlen lassen

Die Formulierung "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" in einem Mietvertrag ist unwirksam. Es sei denn, der Vermieter gewährt einen (finanziellen) Ausgleich für die Arbeiten, was im Mietvertrag festgehalten ist. Das hat das Landgericht Berlin klargestellt... MEHR

Absprache im S&K-Prozess ermöglicht baldiges Urteil

S&K residierte in dieser Villa an der Frankfurter Kennedyallee.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell
Der Prozess um die Machenschaften der Immobiliengruppe S&K könnte noch in diesem Frühjahr und damit schneller als erwartet enden. Ein Deal zwischen Angeklagten, Staatsanwaltschaft und Landgericht Frankfurt macht in dem Mammutverfahren den Weg frei für ein Urteil. Teil der Absprache: Geständnisse der beiden Hauptangeklagten. Sie sollen rund 11.000 Anleger um Millionen Euro gebracht haben. MEHR
Zurück zur Startseite