Professoren drängen auf föderale Grundsteuerregelung

Lars Feld, Immobilienweiser und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, gehört zum Kreis der Professoren, die für mehr Föderalismus bei der Grundsteuerreform eintreten.
Quelle: Heuer Dialog/Quo Vadis

16 Professoren aus ganz Deutschland sprechen sich in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür aus, den Bund aus der Reform der Grundsteuer herauszuhalten und stattdessen den Ländern eigenständige Möglichkeiten zu eröffnen.

In einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprechen sich 16 Professoren und Ökonomen aus ganz Deutschland dafür aus, auf eine Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene zu verzichten und stattdessen lieber die Länder jeweils eigenständige Regelungen finden zu lassen. Unter den Unterzeichnern des Schreibens sind auch Lars Feld, Mitglied des wissenschaftlichen Bereits des Finanzministeriums und des Rats der Immobilienweisen, sowie Gregor Kirchhof, der für den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) erst jüngst ein Kurzgutachten zur Vereinbarkeit verschiedener Reformansätze mit dem Grundgesetz verfasst hat.

Ökonomen warnen vor Risiken

In dem Schreiben an Scholz bringen die Ökonomen ihre „großen Sorgen um eine verfassungskonforme und zielführende Reform der Grundsteuer“ zum Ausdruck. Bislang fehle es an Klarheit über den eigentlichen Belastungsgrund der Steuer. Zudem sei die „Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes“ unklar. Damit beziehen sich die Ökonomen auf die Frage, wie stark die bisherige Erhebung der Grundsteuer nach Einheitswerten verändert werden darf, damit die Reform noch als Fortschreibung und nicht als Neukonzeptionierung ausgelegt werden kann.

In letzterem Fall läge die Gesetzgebungskompetenz nämlich ohnehin nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern. „Es ist verfassungsrechtlich zu riskant, eine echte Reform der Grundsteuer, die substanzielle Vereinfachungen ermöglicht, auf diese enge Fortschreibungskompetenz zu stützen“, argumentieren sie. Umgekehrt dürften allerdings auch Kompetenzerwägungen nicht zu einem unnötig komplizierten Grundsteuerrecht führen.

Lebhafter Ausdruck des Föderalismus

Geht es nach den Wissenschaftlern, soll sich der Bund bei dem durch das Bundesverfassungsgericht angestoßenen Reformprojekt deshalb in Zurückhaltung üben. „Die Landtage wissen am besten um die Lage ihrer Kommunen und um die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort“, heißt es in dem offenen Brief. In den verschiedenen Vorschlägen, die zur Reform der Grundsteuer aus den Bundesländern bislang gemacht wurden, komme der Föderalismus lebhaft zum Ausdruck. Der Bund sollte den Ländern nun den Raum geben, „eindeutige gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen und folgerichtige, einfach zu vollziehende Grundsteuergesetze auszugestalten“.

Die Zeit drängt

Für Scholz und die Länderfinanzminister könnte der Vorschlag der Ökonomen ein Ausweg aus der bislang eher verfahrenen Reformdebatte sein, die zudem unter dem hohen Zeitdruck leidet. Als das Verfassungsgericht die bisherige Erhebung der Steuer nach Einheitswerten als unzulässig erklärt hat, wurden dem Gesetzgeber zwei Fristen gesetzt. Bis Ende dieses Jahres muss die Reform in trockenen Tüchern sein, bis Ende 2024 bleibt dann schließlich noch Zeit für die Umsetzung. Am 14. März treffen sich die Länderfinanzminister das nächste Mal mit Scholz, um über die Reform der Grundsteuer zu diskutieren.

Alle Informationen zum aktuellen Stand der Grundsteuerdebatte gibt es auch auf unserer Übersichtsseite zu den aktuellen Gesetzesvorhaben.

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