Verbände: Hessische Wohnungspolitik muss handfester werden

Richtfest müssen nach Ansicht der Initiative Impulse für den Wohnungsbau in Hessen viel häufiger gefeiert werden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Licht und Schatten: So bewerten die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft in Hessen das, was die Landesregierung in der Wohnungspolitik plant. Vor allem verlangen sie eine Konkretisierung der eher vage formulierten Ziele.

Die Verbändeinitiative unter dem Namen "Impulse für den Wohnungsbau" gab nach knapp zwei Monaten mit der neuen schwarz-grünen Regierung jetzt eine Einschätzung der Wohnungspolitik im Bundesland ab. Positiv bewertet sie beispielsweise, dass Jens Deutschendorf (Grüne) nun als Staatssekretär verbindlich für Wohnthemen zuständig ist. Die angekündigte Verlängerung und räumliche Ausdehnung der Mietpreisbremse schmeckt den Branchenvertretern hingegen überhaupt nicht. Das gilt auch für Forderungen aus der Frankfurter Stadtpolitik, dass das Land kommunale Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtern soll.

Strategien für den Umgang mit Bürgerprotesten

"Der Koalitionsvertrag benennt zutreffend den Mangel Fläche als Hauptproblem für Wohnungs- und Gewerbebau", lobte Initiativensprecher und BFW-Landesvorsitzender Gerald Lipka. "Allerdings ist uns zu wenig konkret, wie die Landesregierung Abhilfe schaffen will." Zwar gehe es in die richtige Richtung, dass das Land Kommunen finanziell entlasten will, wenn diese Bauland ausweisen und dann Infrastruktur wie Straßen, Kindergärten und Schulen finanzieren müssen. Aber es fehlten Strategien, um mit dem verbreiteten Widerstand aus der Bevölkerung gegen Baugebiete umzugehen. Lipka bekannte sich zwar zum Willensbildungsprozess, in dem Bürger sich mit Bedenken Gehör verschaffen können. Er fordert aber striktere Fristen, nach denen Einwände, die sich zuvor nicht durchsetzen konnten, endgültig vom Tisch sein müssen. "Es kann nicht sein, dass Projekte noch verzögert werden, wenn schon die Bagger rollen", sagte Lipka. Christian Holl, Landessekretär im Bund Deutscher Architekten, wies darauf hin, dass es erprobte Verfahren zur frühzeitigen Einbeziehung der Bevölkerung gebe. Diese brauchten zwar Zeit und Arbeit, erhöhten aber deutlich die Akzeptanz von Bauvorhaben.

Grunderwerbsteuer frisst Förderung auf

Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW südwest, lobt die Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung auf 2,2 Mrd. Euro. Insbesondere müsse dringend der Bau von Sozialwohnungen bzw. der Kauf von Belegungsrechten angekurbelt werden. Positiv bewertet er auch die Ausweitung der Mittelstandsförderung auf Mittel- und Nordhessen. Er verwies allerdings darauf, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von einst 3,5% auf jetzt 6% gerade diesen Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum empfindlich treffe. "Hier sehen wir Spielraum für eine Steuersenkung", betonte Tausendpfund.

Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer in Hessen, warnte, dass kaum noch Kapazitäten für Erdaushubdeponien bestünden. Das Material werde schon massenhaft beispielsweise in die Niederlande gefahren. Für ein Einfamilienhaus entstünden heute bis zu 30.000 Euro Kosten alleine für die Entsorgung des Erdaushubs.

Klassenkampf hilft nicht weiter

Kein Verständnis zeigten die Branchenvertreter für Debatten über stärkere öffentliche Eingriffe in die Eigentumsrechte, wenn beispielsweise in Berlin Enteignungen oder in Frankfurt Mietsenkungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG gefordert werden. Lipka wandte sich gegen solche "Klassenkampfparolen". Allerdings seien sie ein Beleg dafür, wie groß inzwischen die gesellschaftliche Spannung rund um Fragen der Wohnungsversorgung sei. Nur müsse der Lösungsansatz ganz anders aussehen. "Das Angebot an Wohnraum muss besser werden, und dazu muss man mit den Leuten reden, die den Wohnraum zur Verfügung stellen", sagte Lipka.

Tausendpfund wandte sich gegen Forderungen aus der SPD, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter zu beenden. Dafür gebe es keinen sachlichen Grund. Schließlich seien die Einnahmen aus der Steuer zur Finanzierung der örtlichen Infrastruktur gedacht, und von dieser Infrastruktur profitierten in erster Linie die Bewohner am Ort, Mieter ebenso wie Selbstnutzer. Lipka warnte davor, dass eine solche Änderung Investoren vor einem Engagement im Wohnungsmarkt abschrecken könne, was wiederum den Neubau behindere.

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