Linke im Bundestag fordert "sozial-gerechte Grundsteuer"

Geht es nach der Linken im Bundestag, wird künftig der Verkehrswert eines Gebäudes als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer herangezogen. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag. Bleiben Vermieter bei Neuvermietungen deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, sollen Nachlässe auf die Grundsteuer möglich sein. Zudem fordert die Linke, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten abzuschaffen und nichtprofitorientierte, gemeinwohlorientierte sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und -träger von der Grundsteuer zu befreien. Kommunen soll das Recht auf die Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute aber baureife Grundstücke eingeräumt und bundeseinheitliche Grundsteuermesszahlen eingeführt werden.

Viele Eckpunkte des Antrags der Linken sind bereits Teil der Reformdebatte, die seit knapp einem Jahr geführt wird. So hat sich etwa die SPD bereits deutlich für die Abschaffung der Umlagefähigkeit ausgesprochen.

Fortschritte im Reformprozess könnte es morgen geben. Am Donnerstag trefen sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Länderfinanzminister, um über den weiteren Weg bis hin zu einer reformierten Grundsteuer zu beraten.

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