Bayern blockiert Kompromiss zur Grundsteuer

Olaf Scholz muss bis Jahresende sein Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer durch die parlamentarischen Prozesse bringen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Vor fast einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte, auf denen bislang die Grundsteuer basiert, für unzulässig erklärt. Jetzt blockiert Bayern offenbar die zwischen Bund und Länder vereinbarten gemeinsamen Eckpunkte für die Reform. Viel Arbeit liegt daher noch vor Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Das heutige Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Länderfinanzministern sollte an sich den lang ersehnten Durchbruch bringen. Grundlage sollte der Vorschlag von Finanzminister Scholz sein, nachdem mehrere Wertkomponenten wie etwa die Nettokaltmiete in die neue Berechnung der Abgabe einfließen sollen. Bayern blockiert nun offenbar eine Einigung, da es das Modell zu kompliziert findet und zu steigenden Mieten in den Metropolen führe.

So lehnt der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Entwurf strikt ab. Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell seien bislang ausgeräumt worden. "Es ist selbst bei Verfassungsrechtlern umstritten, ob das Grundgesetz nicht auch bei diesem Vorschlag geändert werden muss", moniert der Staatsminister. Bei der Grundsteuerreform habe der Bundesfinanzminister nach wie vor leider keinerlei Bereitschaft gezeigt, in Richtung einer Einfach-Grundsteuer zu gehen. "Die vorgestellten Modifikationen haben nicht den notwendigen Durchbruch gebracht, die überbordenden Bürokratieauswüchse werden kaum eingedämmt", moniert Füracker. Eine Einfach-Grundsteuer, die im Grundsatz auf den Kriterien Fläche des Grund- und Bodens sowie Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes beruht, würde allen diesen Anforderungen gerecht werden und zudem nicht zu einer weiteren Belastung der Mieter führen. "Daher setzen wir uns weiter für dieses Modell ein."

Bayern schließt darüber hinaus nach Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nicht aus, die Grundsteuer künftig nicht mehr über ein Bundesgesetz zu erheben, sondern in Regie der Länder.

Dem Vernehmen nach ist Scholz den Kritikern bereits entgegengekommen und habe sein Modell entbürokratisiert, wie der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt hat.

Es soll nicht zu Steuererhöhungen durch den Systemwechsel kommen

Insbesondere die vorgesehene Einzelerfassung aller rund 20 Mio. Mietverhältnisse sollte laut Kompromiss nicht zum Tragen kommen, sondern es sollen Pauschalwerte verwendet werden. Trotzdem soll ermöglicht werden, im sozialen Wohnungsbau künftig Abschläge auf die Grundsteuer vorzusehen. Es bleibe laut Schäfer dabei, dass es, sowohl insgesamt als auch bezogen auf die einzelne Gemeinde, nicht zu Steuererhöhungen durch den Systemwechsel kommen soll.

Scholz selbst bezeichnete den Kompromiss, auf den sich Bund und Länder nun geeinigt haben, dagegen als "vernünftiges Ergebnis". Die Arbeit ist für den Finanzminister nun allerdings noch nicht beendet. Auf Basis des jetzigen Beratungsergebnisses muss Scholz bis Jahresende ein Gesetz ausarbeiten und durch die politischen Abstimmungsprozesse bringen.

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