Die Grundsteuereinigung hat wenig Fans

Bodenrichtwerte und Statistiken zur Nettokaltmiete: Auf dieser Grundlage soll in Zukunft die Grundsteuer für Wohnobjekte berechnet werden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Nachdem sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Mehrheit der Bundesländer am Donnerstag überraschend auf gemeinsame Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verständigt haben, ist das Kopfschütteln groß.

Albert Füracker (CSU), der in Sachen Grundsteuerreform seit Monaten sehr streitbare Staatsminister aus Bayern, war der erste Kritiker, der bereits kurz nach Bekanntgabe der Einigung zwischen Bund und Ländern klare Worte fand. An dem Kompromissvorschlag zur Reform der Grundsteuer, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Mehrheit seiner Länderkollegen als Basis für die Erarbeitung eines Gesetzes bis Jahresende gefasst haben, fand er kaum einen positiven Aspekt. „In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig. Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab", sagte Füracker, nachdem das Verhandlungsergebnis am Donnerstag bekannt wurde.

"Dreister" Kompromiss

Füracker ist zwar der erste, bei Weitem aber nicht der einzige Kritiker. „Es ist dreist, dass ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, dass er zu keinem guten Gesetz führen wird", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, die Einigung. Es werde höchste Zeit, dass die Länder „endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten – bislang droht jedes Grundsteuer-Treffen der Finanzminister, noch schlimmer zu werden als das vorhergehende."

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auch beim Maklerverband IVD raufen sich die Beobachter der politischen Debatte die Haare.
Hans-Joachim Beck, Steuerexperte des IVD, hegt ernstliche Zweifel an der verfassungsmäßigkeit des jetzigen Vorgehens. „Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes wäre nur dann gegeben, wenn es sich bei der Neuregelung lediglich um eine Fortentwicklung der bisherigen Einheitswerte handeln würde. Wenn bei der neuen Grundsteuer auch die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden, entfernt sich die neue Grundsteuer so weit von der bisherigen Regelung, dass das Grundgesetz geändert werden müsste, um die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes herzustellen", sagt er. Andernfalls riskiere der Gesetzgeber, dass das Verfassungsgericht die Neuregelung für verfassungswidrig erklärt.

Wirtschaftsimmobilien vernachlässigt

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist wenig begeistert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des IVD teilt der ZIA, und hat weitere Kritikpunkte. „Was in der Diskussion bisher völlig vernachlässigt wurde sind die Wirtschaftsimmobilien. Hier gibt es noch viele Unklarheiten, wie die Besteuerung ausfallen wird. Wirtschaftsimmobilien dürfen nicht der Verlierer der Reform sein", sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Der Kompromiss, auf den Sich Scholz und die Mehrheit der Länderfinanzminister geeinigt haben sieht vor, dass bei Wohngrundstücken die durchschnittlichen Nettokaltmieten, hergeleitet aus dem Mikrozensus, maßgeblich sein sollen. Dafür sollen Preisgruppen gebildet werden. Bei einer geringeren tatsächlichen Miete soll diese gelten. Für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, für kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sowie für Vereine und gemeinnützige Unternehmen soll eine geringere Steuermesszahl gelten. Zudem sollen die Bodenrichtwerte einfließen. Die Gutachterausschüsse sollen Bodenrichtwertzonen zu größeren Zonen zusammenfassen dürfen, um das Verfahren zu vereinfachen.

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