CDU-Abgeordnete kokettieren mit föderaler Grundsteuer

Olaf Scholz muss bis Jahresende sein Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer durch die parlamentarischen Prozesse bringen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Auch nach dem jüngsten Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Finanzministern der Länder stehen hinter der Reform der Grundsteuer noch viele Fragezeichen. CDU-Abgeordnete werben in der Bundestagsdebatte dafür, den Ländern das Feld zu überlassen.

Anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Grundsteuerreform haben sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion mehrfach dafür stark gemacht, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, eigene Grundsteuergesetze zu erlassen. "Das wäre ein Beweis von Föderalismus, den wir hier antreten könnten, und von daher wäre ich sehr für eine Regionalisierung", erklärt der Abgeordnete Fritz Güntzler (CDU) für den Fall, dass sich die Länder nicht mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Kompromiss für die Reform einigen können. "Im Grundgesetz steht schon jetzt, dass die Kompetenz hierfür bei den Ländern liegt", so der Christdemokrat, der von seinem Fraktionskollegen Hans Michelbach (CSU) Unterstützung erhielt. "Wir sollten letzten Endes die Überlegung, die Gesetzgebung zur Grundsteuer auf Länderebene auszuweiten, nicht verteufeln. Das ist kein Querschlag, kein Spielchen, sondern das geschieht im Rahmen des Grundgesetzes", sagte Michelbach.

Anträge von FDP und AfD

Die Debatte im Bundestag wurde durch zwei Anträge zu dem Themenkomplex angestoßen. Die FDP fordert, bei der Reform besonders auf bürokratische Belastungen zu achten, die die einzelnen Modelle mit sich bringen. Die AfD fordert, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Die Anträge wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Möglichkeit, den Bund aus der Reform der Grundsteuer herauszuhalten und es den Ländern freizustellen, wie sie die Eckpunkte der Abgabe für sich jeweils ausgestalten, wurde bereits in einem offenen Brief mehrerer Wissenschaftler an Finanzminister Scholz thematisiert. Unter den Unterzeichnern war auch Lars Feld, Mitglied im Rat der Immobilienweisen und des wissenschaftlichen Bereits des Finanzministeriums.

Der Zeitdruck wächst

Aktuell erarbeitet das Bundesfinanzministerium auf Basis von Eckpunkten, die mit der Mehrheit der Länder vereinbart worden sind, einen Gesetzestext. Der soll dem Vernehmen nach Mitte April seinen Weg in das Kabinett finden. Bis Ende des Jahres muss entweder dieser Entwurf oder aber eine neue Regelung durch die politischen Prozesse gewandert sein. Andernfalls würde der Gesetzgeber eine Frist reißen, die das Verfassungsgericht gesetzt hat, als es die bisherige Erhebung er Grundsteuer nach Einheitswerten für unzulässig erklärt hat.

Mehr Informationen zur Reform der Grundsteuer gibt es auf unserer Übersicht der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.

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