FDP-Fraktion beschließt Plan für Wohnbauoffensive

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum verabschiedet - nach eigener Aussage auch als Gegengewicht zur aktuellen Enteignungsdebatte. In diesem Sinne wollen sich die Liberalen etwa für die Abschaffung der Mietpreisbremse einsetzen, welche Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv mache.

Weitere Kernpunkte der Forderungen der FDP sind ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, die schnelle Bereitstellung von Bauland, auch aus den Reserven des Bundes heraus mittels Konzeptvergaben, sowie Lockerungen bestehender Regelungen, um die Innenentwicklung in den Städten zu forcieren.

Zudem müssten Genehmigungsprozesse schneller organisiert und die Digitalisierung in den Planungsämtern vorangetrieben werden. Um dann auch schneller bauen zu können, müsse der serielle und modulare Wohnungsbau mittels einer Vereinheitlichung der Landesbauordnungen unterstützt werden.

Anhebung der linearen Abschreibung für mehr Neubau

Folgekostenabschätzungen für jede neue Norm oder jedes neue Gesetz sollen nach dem Willen der Liberalen zudem verhindern, dass die Baukosten weiter in die Höhe getrieben werden. Statt auf Sonderabschreibungen setzt die FDP auf eine Anhebung der linearen Abschreibung von 2% auf 3% als Impuls für mehr Neubau. Als weiteres Problem haben die Abgeordneten der FDP den Fachkräftemangel ausgemacht, dem u.a. mit einem Einwanderungsgesetz begegnet werden soll.

"Statt auf sozialistische Träumereien setzen wir auf Investitionen und Innovationen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Statt Eigentümern ihre Wohnungen wegzunehmen, wollen wir die Menschen lieber selbst zu Eigentümern machen", fasst Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Forderungen seiner Fraktion zusammen.

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