Deutscher Landkreistag kritisiert Grundsteuerdiskussion

Der Deutsche Landkreistag hat sich kritisch zu den Überlegungen geäußert, bei einer Grundsteuerreform den Ländern weitgehende Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen. "Wir brauchen jetzt zügig die Vorlage eines Gesetzentwurfs und erwarten sowohl vom Bund als auch von den Ländern, dass sie sich endlich auf eine bundesgesetzliche Regelung verständigen und in deren Umsetzung eintreten, anstatt sich in Grundsatzscharmützeln zu verlieren", erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager.

Er kritisierte auch, dass die Regionalisierungspläne verfassungsrechtlich eine Bundesregelung unmöglich machten. "Einerseits gemäß der grundgesetzlichen Erforderlichkeitsklausel zu sagen, dass eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist und dann den Ländern weitgehende Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen, ist eine Quadratur des Kreises und wird deshalb verfassungsrechtlich nicht funktionieren." Die Konsequenz wäre, dass die Länder jeweils eigene Grundsteuergesetze erlassen müssten. Dazu Sager: "Ich habe große Zweifel, dass alle Länder entsprechende Pläne in den Schubläden liegen haben. Zweifelhaft dürfte auch sein, ob so ein Verfahren tatsächlich Verwaltungsaufwände reduziert. Ich befürchte das Gegenteil und einen nicht guten Wettbewerb nach unten."

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