Erneute Anklage im Regensburger Immo-Skandal

Der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsprozess geht in die Verlängerung. Der aktuell suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss wegen mutmaßlicher Korruption erneut vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine weitere Anklage wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen und Bestechlichkeit zugelassen. Zuvor hatte das Landgericht Regensburg dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft eine Absage erteilt. Diese legte Beschwerde ein und bekam nun Recht.

Bei der erneuten Anklage geht es um Spenden des Regensburger Projektentwicklers Immobilien Zentrum (IZ) an einen von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein. Das IZ soll über 160.000 Euro an den Ortsverein gespendet haben, um im Gegenzug Vorteile für Projektentwicklungen zu bekommen. Im vergangenen Jahr wurde bereits der frühere IZ-Vorstand Thomas D. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen verurteilt. Der Unternehmer akzeptierte einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung des Oberbürgermeisters. Nun könnte das auch für Wolbergs ein Nachspiel haben.

Das Oberlandesgericht sieht einen hinreichenden Tatverdacht, dass es zwischen Wolbergs und dem IZ eine illegale Vereinbarung in Zusammenhang mit den Spenden gegeben haben könnte. Wolbergs muss sich damit einem weiteren Verfahren stellen. Sein Anwalt kündigte an, die Entscheidung vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

Ein drittes Verfahren könnte folgen

Wolbergs selbst beteuert in einer Stellungnahme auf Facebook, dass es "nie einen Tatbestand einer Bestechung und Bestechlichkeit gegeben hat". Außerdem sei er überzeugt, "dass Herrn Thomas D. ein Haftbefehl ,abgenötigt' wurde".

Er selbst geht davon aus, dass es noch zu einem weiteren Verfahren kommen wird. Denn auch der Regensburger Projektentwickler Schmack steht im Verdacht, mit Parteispenden günstige Entscheidungen für ein Unternehmen beeinflusst zu haben.

Seit September stehen Wolbergs, der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte vor Gericht. Auch dort geht es um mutmaßlich verschleierte Parteispenden und Vorteile, die sich Tretzel bei Wolbergs erkauft haben soll.

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