Fernwärmestreit geht vor den BGH

Ein Streit zwischen Fernwärmeversorgern und Verbraucherschützern beschäftigt die Justiz.
Quelle: Pixabay, Urheber: Willi Heidelbach

Die Frage, ob Fernwärmeversorger eine mit ihren Kunden vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung ändern können, wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach haben beschlossen, Revision einzulegen.

Die beiden hessischen Energieversorger hatten ihren Fernwärmekunden im Herbst 2015 mitgeteilt, dass sie ein neues Preissystem einführen und die vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel per öffentlicher Bekanntmachung ändern werden. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in zwei Verfahren geklagt. Der vzbv gewann sowohl vor dem Landgericht Darmstadt (Urteile vom 5. Oktober 2017, Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16) als auch in den Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteile vom 21. März 2019, Az. 6 U 190/17 und 6 U 191/17).

Irreführende Mitteilung

Das OLG entschied, dass ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt ist, eine vertragliche Preisänderungsklausel einseitig zu ändern. Grundsätzlich könnten Verträge nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden, bzw. die Verträge müssten gekündigt und neue abgeschlossen werden. Die vom Versorger versandte Mitteilung über die Möglichkeit, zukünftig einseitige Änderungen der Preisregelungen vornehmen zu können, sei unrichtig und irreführend. Der vzbv könne deshalb verlangen, dass derartige Mitteilungen künftig nicht mehr verschickt werden.

Nach der Einschätzung eines Energierechtsexperten unterscheidet sich das vom OLG beanstandete Vorgehen von der einseitigen Preisanpassung auf der Grundlage vereinbarter Preisgleitklauseln und Preisformeln. Stattdessen gehe es um die Frage, ob ein Fernwärmeversorger ein neues Preissystem mit einem neuen Ausgangspreis und gegebenenfalls anderer Indexierung einseitig öffentlich festlegen kann. Diese Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung und betreffe mehrere Millionen Verbraucher und Haushalte.

Eine zu klärende "Grundsatzfrage" sieht auch der Sprecher der beiden Energieversorger, die nun vor den BGH ziehen: "Wir wollen Klarheit." Es sei erforderlich, eine "langfristig rechtssichere und praktikable Lösung" zu erreichen. Gleichzeitig betont er, dass der Vorsitzende Richter bei der OLG-Entscheidung darauf hingewiesen habe, dass es sich bei den Mitteilungen um keine Irreführung im Sinne einer vorsätzlichen Täuschung handelte.

Reformbedarf für Fernwärmerecht

Der vzbv sieht unabhängig vom Verfahren den Gesetzgeber in der Pflicht. "Die rechtlichen Grundlagen der Fernwärmeversorgung sind rund 40 Jahre alt und müssen dringend reformiert werden", betont Thorsten Kasper, Energiereferent beim Verband. Standards und Transparenzvorschriften, die in anderen Sektoren mittlerweile selbstverständlich sind, seien am Fernwärmesektor vorbeigezogen.

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