Berlin: Gericht weist Klage von Deutsche Wohnen ab

Die Zentrale von Deutsche Wohnen in Berlin.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

In einem Berufungsverfahren hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin das Urteil vom Amtsgericht Spandau aufgehoben und die Klage von Deutsche Wohnen auf Mieterhöhung abgewiesen.

Im konkreten Fall ging es um ein Mieterhöhungsverlangen für eine 42,15 qm große Wohnung An der Klappe 74c in Berlin-Spandau. Mieter Wolf-Dietrich Kniffka zahlte für diese Einheit 226,77 Euro. Zum 1.10.2017 wollte Deutsche Wohnen die Miete auf 249,94 Euro erhöhen. Weil die verlangte Nettokaltmiete von 5,93 Euro/qm jedoch für Vergleichswohnungen dieser Größenordnung und Baualtersklasse laut Mietspiegel lediglich bei 5,30 Euro/qm lag, verweigerte Kniffka seine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen. Deutsche Wohnen reichte daraufhin Klage beim Amtsgericht Spandau ein und stützte sich dabei ebenso wie der Mieter auf den Mietspiegel 2017.

Die zuständigen Richter wiederum legten nicht den Mietspiegel bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde, sondern beauftragten ein Gutachten bei einem Sachverständigen. Dieser kam nach der Auswertung von 15 Vergleichswohnungen zu dem Schluss, die ortsübliche Vergleichsmiete würde für Einheiten, die mit der von Kniffka gemieteten vergleichbar sind, sogar bei 6,15 Euro/qm liegen, als 0,85 Euro/qm über dem Mietspiegelwert. Die Richter verurteilten Mieter daraufhin Kniffka zur Zahlung der von Deutsche Wohnen geforderten höheren Miete.

Weil Kniffka den Richterspruch nicht hinnehmen wollte, zog er vors Landgericht. In der kürzlich veröffentlichten Urteilbegründung (Az. 67 S 21/19) rügen die Richter des Landgerichts die Urteilsfindung des Amtsgerichts ausdrücklich und zweifeln an der "Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung." Schon allein deshalb, weil beide Parteien sich auf den Mietspiegel 2017 berufen hätten, wäre das Gericht nicht befugt gewesen, auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sein Urteil zu fällen.

Landgericht rügt die Urteilsfindung des Amtsgerichts


Das Gutachten selbst beanstandete das Landgericht in mehreren Punkten: So sei "der Sachverständige von einer unzutreffenden Ausstattung der streitbefangenen Wohnung ausgegangen". Und weiter: Die "Überlegenheit" des Mietspiegel gegenüber dem Gutachten ergebe sich daraus, "dass der Sachverständige regelmäßig sein Datenmaterial nicht auf einer derart breiten und repräsentativen Grundlage erheben kann, wie dies der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden der Mieter und Vermieter möglich ist." So stünden 187 Vergleichswohnungen aus dem Mietspiegel lediglich 15 aus dem Gutachten gegenüber.

Nach dem einige Wochen zuvor gegen den Mietspiegel 2015 gefällten Urteil der Kammer 63 vom Landgericht Berlin ist das aktuelle Urteil der Kammer 67 eine Bestätigung für den Mietspiegel 2017. Am kommenden Montag wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Mietspiegel 2019 vorgestellt.

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