Grundsteuer in München soll sinken

Der geringere Hebesatz könnte Mieter und Hauseigentümer jährlich um rund 50 Mio. Euro entlasten, rechnet die CSU vor.
Quelle: pixelio, Urheber: Petra Dirscherl

Die Münchner CSU fordert eine Entlastung von Mietern und Immobilienbesitzern. Dazu soll der Grundsteuerhebesatz ab dem kommenden Jahr von 535% auf 450% gesenkt werden. Ein entsprechender Antrag geht an den Stadtrat.

Während auf Bundesebene noch über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer gestritten wird, soll die bayerische Landeshauptstadt München handeln. Die Stadt müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen, um den steigenden Mieten entgegenzuwirken, fordert die Münchner CSU. Mit dem Grundsteuerhebesatz habe die Kommune eine Entlastung der Mieter selbst in der Hand. Darum will die Partei den Hebesatz von derzeit 535% auf 450% absenken.

Da Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen dürfen, würden die Mieter weniger Nebenkosten bezahlen. Mieter und Hauseigentümer könnten durch die Absenkung jährlich rund 50 Mio. Euro sparen, rechnet der CSU-Fraktionsvorsitzende und zweite Bürgermeister der Stadt, Manuel Pretzl, vor.

Seit den 90ern ging es stets nach oben

Es wäre das dritte Mal seit 1965, dass die Stadt München den Hebesatz absenkt. 1974 sank die Messzahl von 365% auf 330%. 1979 wurde er noch einmal auf 310% reduziert. Seit 1990 ist der Hebesatz dagegen beständig angehoben worden. Erst auf 340%, dann auf 400% und 2005 auf 490%. Seit 2019 gilt in München ein Hebesatz von 535%. Damit liegt München im bundesweiten Städtevergleich bei der Grundsteuer fast genau in der Mitte.

Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer die drittwichtigste Quelle bei den Steuereinnahmen der Stadt. Für 2019 rechnet die Kämmerei mit einem Aufkommen von 330 Mio. Euro. Das entspricht einem Anteil von 4,5% an den gesamten prognostizierten Einnahmen der Stadt in Höhe von 7,2 Mrd. Euro.

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