Erste Mietrechtssammelklage offiziell angenommen

Ein Objekt der ersten Sammelklage im Mietrecht: im Hohenzollernkarree, hier ein Wohnblock in der Clemensstraße in München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Die bundesweit erste Sammelklage im Mietrecht hat die nächste rechtliche Hürde genommen: den Eintrag ins Klageregister. Ein Gerichtsverfahren rückt näher.

Das Bundesamt für Justiz hat die vom Mieterverein München angestrengte Klage offiziell angenommen. Sie ist seit Ende vergangener Woche im Klageregister veröffentlicht (Az. MK 1/19) und steht dort in Gesellschaft der Musterfeststellungsklage gegen VW wegen des Dieselskandals.

Als Beklagten nennt das Register die in München ansässige Max-Emanuel-Immobilien GmbH. Mit dem Registereintrag können Mieter sich jetzt offiziell der Klage des Mietervereins anschließen. Dieser wehrt sich gegen die sogenannte Vorratsankündigung von Modernisierungen, die Max-Emanuel-Immobilien vor dem Jahreswechsel an 230 Mietparteien im Schwabinger Hohenzollernkarree schickte.

Sind 11% oder 8% erlaubt?

Der Mieterverein mutmaßt, dass der Vermieter schnell noch von der alten Gesetzeslage profitieren wollte. Demnach durften Mieten nach Modernisierungen um 11% steigen, seit Jahresbeginn ist die Erhöhung bei 8% gedeckelt. Der Verein hält das Vorgehen des Vermieters für rechtswidrig. Der Abstand zwischen Ankündigung und Beginn des größten Teils der Bauarbeiten in etwa 2,5 Jahren sei zu groß; Mieten stiegen teilweise auf das Doppelte. Der Kläger will erreichen, dass die Modernisierungsankündigung für unwirksam erklärt wird, die Mieterhöhung auf maximal 8% zu beschränken ist und zudem die Kappungsgrenze von 2 bzw. 3 Euro/qm zu beachten ist.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage gibt es seit November 2018. Mit ihm können Organisationen stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen klagen. Schließen sich nach Veröffentlichung der Klage im Onlineregister innerhalb von acht Wochen 50 Verbraucher an, befasst sich ein Oberlandesgericht (OLG) mit der Sache. Für den Fall aus Schwabing ist das OLG München zuständig. Der Mieterverein geht davon aus, genug Betroffene zusammenzubekommen. Bereits bei Einreichen der Sammelklage hätten 67 unterschrieben.

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