Mietpreisbremse: Barley will Vermieter stärker rannehmen

Katarina Barley tritt als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl an.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Robin Göckes

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will mit einer weiteren Reform der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass gegen die Bremse verstoßende Vermieter zu viel erhaltene Mieterlöse rückwirkend bis zum Beginn des Mietvertrags zurückzahlen müssen. "Mit im Paket" ist laut Regierungskreisen unter anderem, dass Bundesländer leichter begründen können sollen, warum es in Städten oder Teilmärkten eine Mietpreisbremse geben soll.

Barley berichtete von dem Vorhaben in einem Interview mit dem ARD-Politmagazin Panorama. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Künftig soll laut Referentenentwurf nun die "gelbe Karte" an Vermieter entfallen, die "evident rechtswidrig handeln", heißt es aus Ministeriumskreisen. Die Regelung soll für alle Mietverträge gelten, die nach Inkrafttreten der Novellierung abgeschlossen werden.

Mieterschützer kritisieren seit Einführung der Mietpreisbremse, sie sei ein Anreiz für unredliche Vermieter, überhöhte Mieten zu verlangen. "Es widerspricht allen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen", sagt Jutta Hartmann, Justiziarin beim Deutschen Mieterbund (DMB). Der fordert denn auch über die vom Bundesjustizministerium hinaus geplante Rückzahlungspflicht, Gesetzesverstöße zu sanktionieren.

Der Referentenentwurf soll Barley zufolge in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Darin geregelt werden soll auch, was sie bereits vor einigen Monaten angekündigt hatte: dass die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre, also bis 2025, verlängert werden soll. "Mit im Paket", so heißt es aus Regierungskreisen, sei überdies, dass Bundesländer leichter begründen können sollen, warum es in Städten oder Teilmärkten eine Mietpreisbremse geben soll. Damit reagiere das Justizministerium auf Gerichtsurteile, die Begründungen als unzureichend bezeichnet hatten. Zudem wolle das Ministerium den Zeitraum für die mietspiegelrelevanten Mieten von vier auf sechs Jahre erhöhen, heißt es.

CDU hält Vorstoß für ein Wahlkampfmanöver

Eine Reform der Mietpreisbremse war erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Nun sollen wichtige Erkenntnisse, die eine Evaluierung ergaben, berücksichtigt werden, erklärt die SPD-Politikerin. Aus der Union gibt es dafür keinen Beifall. Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak hält das Vorhaben für ein Wahlkampfmanöver von Katharina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl ist. Das vor fünf Monaten Beschlossene hält er für ausreichend. "Vermieter müssen jetzt vor Vertragsabschluss Auskunft darüber geben, wenn sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen wollen. Damit schaffen wir Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und versetzen Mieter in die Lage, ihre Rechte durchzusetzen." Wichtig sei vor allem, "dass wir mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bekommen", sagt Luczak. "Leider hat die Justizministerin bis heute noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt."

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