Der Durchbruch bei der Grundsteuer steht noch aus

Ende vergangener Woche traf sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Verfassungsrechtlern, Anfang dieser Woche tagte der Koalitionsausschuss. Gelegenheiten, die Reform der Grundsteuer weiter voranzutreiben, gab es also in der jüngeren Vergangenheit zur Genüge. Der große Durchbruch lässt dennoch auf sich warten. Auf Nachfrage der Immobilien Zeitung heißt es aus dem Finanzministerium lediglich, dass die Ressortabstimmung über den von Scholz vorgelegten Gesetzentwurf weiter laufe. Fragen zum weiteren Zeitplan oder inhaltlichen Fortschritten beantwortet das Ministerium nicht.

Immerhin: Nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses zeigte sich Scholz "optimistisch, dass die Grundsteuerreform gelingen werde". Dem Druck aus Bayern, den Ländern per Öffnungsklausel eine vom Bundesmodell abweichende Lösung zu ermöglichen, wird er wohl nachgeben. Zumindest sagte er nach dem Ausschuss, dass er davon ausgehe, dass es Abweichungsmöglichkeiten für die Bundesländer geben wird. Von Ersatzlösungen, sollte bis Ende des Jahres kein Grundsteuerkompromiss zustande kommen, halte er hingegen nichts.

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