Bundesländer bereiten sich auf den Grundsteuer-GAU vor

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (Mitte) bereitet sich auch darauf vor, dass die Verhandlungen über die Grundsteuerreform im Bund scheitern.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Robin Göckes

Sollte bis Jahresende kein neues Grundsteuergesetz verabschiedet sein, müssten die Länder einspringen, um die Abgabe zu erhalten. Während die Hoffnungen auf eine einvernehmliche Lösung auf Bundesebene schwinden, bereiten sich die Länder auf dieses Szenario vor.

Thomas Schäfer seufzt. "Wäre ich kein Optimist, müsste ich den Beruf wechseln", beantwortet der hessische Finanzminister die Frage danach, wie es wohl mit der Reform der Grundsteuer in den nächsten Monaten weiter gehen wird. Zu viele Irrwege ist die Debatte bereits gegangen, als dass sich der Christdemokrat, der neben seinem Posten in Hessen auch als Sprecher der Länderfinanzministerkonferenz und Koordinator der CDU-Länder in der Finanzpolitik fungiert, noch eine fundierte Prognose des weiteren Debattenverlaufs abringen mag. "Eine Glaskugel gehört leider nicht zu meiner Arbeitsausstattung als Finanzminister."

Freigabe durch den Bund nötig

Entsprechend wappnet er sich auch für den schlimmsten anzunehmenden Fall. Sollte es bis Jahresende auf Bundesebene unter Führung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht gelingen, die Reform der Grundsteuer durch Kabinett und Parlament zu bringen, würde die Abgabe in Höhe von jährlich rund 14 Mrd. Euro entfallen. Für die Kommunen, die die Steuer auf ihren Konten verbuchen, wäre das eine Katastrophe. Einen Ausweg sieht Schäfer jedoch. "Wenn kein Bundesgesetz kommt, hat jedes Land das Recht, eine eigene Regelung zu erlassen", erklärt Schäfer. Dafür müsste der Bund dann lediglich ein Freigabegesetz beschließen. Sonst drohe der Grundsteuer das gleiche Schicksal wie etwa der Vermögenssteuer. Theoretisch noch existent, kann sie in der Praxis nicht erhoben werden.

Gesetzgebung im Schweinsgalopp

Damit genau dies nicht passiert, müssten die Länder in der Lage sein, schnell zu reagieren. "Wir werden darauf vorbereitet sein, auch wenn es dann eine Gesetzgebung im Schweinsgalopp sein wird", sagt Schäfer. Er geht davon aus, dass auch in den anderen Bundesländern hinter den verschlossenen Amtstüren entsprechende Ausweichpläne erarbeitet werden, sollten im bisherigen Reformprozess alle Stricke reißen.

Ganz so weit ist es aber noch nicht. Denn noch sieht Schäfer einen eleganteren Weg, doch noch über den Bund zur Reform zu kommen. "Mein Dringender Appell lautet, in den Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel einzubauen, die es den Ländern ermöglicht, abweichende Regelungen vom Bund vorzusehen", erklärt er. Neu ist diese Forderung nicht, genau an ihr entbrannte zuletzt der inhaltliche Konflikt zwischen den Vorstellungen von Finanzminister Olaf Scholz und der CSU sowie weiten Teilen der CDU. Schäfer spricht in diesem Zusammenhang von einer Blockade.

"Zwei bis drei Modelle"

Der Finanzminister glaubt nicht, dass sich nach einer Öffnung allzu viele verschiedene Grundsteuermodelle in den einzelnen Ländern etablieren würden. "Wir würden zwei bis maximal drei Modelle bekommen", schätzt er. Für Hessen würde er in einem solchen Fall versuchen, dass nach seiner Auffassung bislang noch zu komplizierte Modell von Scholz weiter zu vereinfachen.

Bund sollte mit Grundgesetzänderung auf Nummer sicher gehen

In jedem Fall drängt Scholz jedoch auf eine Grundgesetzänderung um ganz sicher zu gehen, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die neue Grundsteuer auch wirklich zusteht. Auch diese Frage war in den zurückliegenden Monaten höchst umstritten, eine endgültige Antwort hat noch niemand gegeben. Gerade deshalb sollte der Bund laut Schäfer auf Nummer sicher gehen. "Ansonsten kommen wir möglicherweise in die Situation, dass die Kommunen irgendwann die Grundsteuer für sechs oder sieben Jahre zurückzahlen müssten. Das würde unsere Gesellschaft nicht aushalten", mahnt der Finanzminister.

Städtetag fordert Einigung vor der Sommerpause

Unterdessen appelliert der Deutsche Städtetag anlässlich seiner Hauptversammlung in Dortmund erneut an Bund und Länder, bei der Grundsteuerreform zu einer schnellen Einigung zu gelangen. "Seit Monaten warten die Städte auf einen Konsens über die Reform der Grundsteuer. Eine Einigung in der Koalition und zwischen Bund und Ländern wird immer dringlicher", mahnt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) aus Nürnberg. Das Gesetzgebungsverfahren müsse unbedingt noch vor der Sommerpause auf den Weg kommen. "Die Verantwortung dafür liegt allein bei Bund und Ländern", so Maly.

Mehr Informationen zur Reform der Grundsteuer gibt es auch auf unserer Übersichtsseite der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.

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