Grüne scheitern mit Grundsteuervorstoß an der Koalition

Ob der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform dem Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt wird, ist offen.
Quelle: Pixabay, Urheber: KleeKarl
Die Länder und die Opposition machen bei der Reform der Grundsteuer Druck, doch an der Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund prallt der scheinbar ab. So scheiterten die Grünen mit einem Vorstoß, der dafür sorgen sollte, dass der Gesetzentwurf für die Reform noch vor der Sommerpause ins Parlament kommt. Und auch um die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Länderöffnungsklausel wird weiter gerätselt.

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