Grundsteuerdurchbruch am Wochenende erwartet

Das Ringen um die Grundsteuerreform geht weiter.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Seit der vergangenen Nacht wird darüber diskutiert, ob Olaf Scholz seinen Widerstand gegen eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer aufgegeben hat oder nicht. Nach mehreren Medienberichten soll es einen Durchbruch gegeben haben. Doch die Informationen aus dem Finanzministerium selbst bestätigen dies nicht explizit. Eine Annäherung zwischen CDU/CSU und SPD ist dennoch wahrscheinlich.

Durchbruch oder nicht? So lautet die Frage, die spätestens seit diesem Morgen die Beobachter der Grundsteuerreform umtreibt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und der Bild-Zeitung soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Widerstand gegen die umstrittene Länderöffnungsklausel aufgegeben haben.

Fraktionsspitzen streiten ab

Die Meldung, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Runde machte, wurde schnell von zahlreichen Redaktionen aufgegriffen. Doch wie viel Wahrheit in ihr steckt, ist zweifelhaft. Im ARD-Morgenmagazin dementierte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, die angebliche Einigung. Wenn es einen Kompromiss gäbe, wüsste er davon, so Schneider. Und auch der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sah am Freitagmorgen noch keine Einigung. "Da muss noch gearbeitet werden, da sind wir noch in Gesprächen", sagte er dem SWR.

"Kein neuer Stand"

Diese Version wird nun auch auf Nachfrage der Immobilien Zeitung vom Bundesfinanzministerium selbst gestützt. "Die Gespräche darüber laufen noch; es gibt von unserer Seite dazu keinen neuen Stand", lautet das Statement aus dem Haus von Scholz, der derzeit in Brüssel weilt. Das ist zwar kein klares Dementi, aber eben auch nicht die Bestätigung des lang ersehnten Durchbruchs.

Trotzdem scheint es zumindest so, als seien die Koalitionäre einer Einigung ein Stück näher gekommen. Offensichtlich gebe es noch Gesprächsbedarf bis zu einer endgültigen Einigung. Eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, vom Bundesgesetz abzuweichen und eine Änderung des Grundgesetzes um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu festigen - dies seien aber offenbar die Eckpunkte, "auf die man versucht, sich zu verständigen", sagt Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister Hessens sowie Vorsitzender der Länderfinanzministerkonferenz. Er hofft darauf, dass sich die Meldung bestätigt, nach der am Wochenende beim Koalitionsausschuss die noch offenen Fragen geklärt werden sollen, damit der Gesetzentwurf am Mittwoch nächster Woche ins Kabinett kommt.

Kanzlerin mit Zeitplan

Dies hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt. In einer Rede auf dem Deutschen Mietertag in Köln ließ Merkel durchblicken, dass sie nun durchaus mit schnellen Fortschritten rechnete. "Da werden wir in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", sagte sie. Allerdings fügte Merkel an, dass sie "dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat" erwarte.

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