Erbbauvertrag sichert alternatives Gängeviertel für 75 Jahre

8 Mio. der geplanten 20 Mio. Euro sind bereits in die Sanierung des Gängeviertels investiert worden, etwa in das soziokulturelle Zentrum Fabrique.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Theda Eggers

Der rot-grüne Hamburger Senat hat am Dienstag den mit der Gängeviertel Genossenschaft 2010 verhandelten Erbbaurechtsvertrag beschlossen. Mit dem auf 75 Jahre datierten Vertrag wird der Rahmen für die kulturelle und soziale Nutzung, günstige Mieten und die weitere bauliche Sanierung gesetzt.

Das Gängeviertel zwischen Valentinskamp und Caffamacherreihe - in direkter Nachbarschaft zum Bürohochhaus Emporio und unweit des entstehenden Springer Quartiers - ist der 3.800 qm große Rest eines aus dem 18. Jahrhundert stammenden Arbeitsviertels. Die Stadt hatte das Quartier 2006 an den niederländischen Investor Hanzevast verkauft. Der war - wohl auch beeinträchtigt durch die Finanzkrise - recht zögerlich bei der Umsetzung einer auf 50 Mio. Euro angesetzten Modernisierung - samt einiger Abrisse.

2009 Besetzung, dann Rückkauf durch die Stadt

Im September 2009 schließlich besetzten etwa 200 Kreative und Aktivisten den historischen Bestand und unterstrichen mit monatelangen, kreativen Aktionen ihre Forderung nach Erhalt des Gängeviertels als kreative und soziale Sonderzone. Der damals schwarz-grüne Senat kaufte die 13 Häuser schließlich zurück.

2011 wurde zwischen Stadt und Genossenschaft eine Vereinbarung zur Nutzung geschlossen sowie für eine denkmalgerechte Sanierung der Gebäude durch die Stadt, vertreten durch die Steg (Stadtentwicklungsgesellschaft). Von den 2011 vereinbarten 20 Mio. Euro Sanierungsinvestitionen sind 8,2 Mio. Euro bereits für die Herrichtung von etwa 40% der Gesamtfläche investiert.

Gängeviertel wird langfristig dem Markt entzogen

"Klar ist jetzt, dass die nutzungsgerechte Sanierung der Gebäude fortgesetzt und ein Nutzungsmix aus sozialverträglicher Wohnnutzung, bezahlbaren Atelier- und Werkstattflächen und soziokulturellen Nutzungen geschaffen und erhalten werden kann", erklärte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). "Gleichzeitig stellen wir klare Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Vermietung, Verwaltung, Bewirtschaftung, Instandhaltung und Modernisierung der Gebäude auf Basis eines langfristig belastbaren Finanzierungsmodells her."

Die Repräsentanten der Gängeviertel Genossenschaft 2010, Christine Ebeling und Till Haupt, zeigten sich zufrieden, dass nach zehnjährigen Verhandlungen die Kernziele erreicht seien: "Erhalt und Entwicklung des Projekts über mehrere Generationen, Selbstverwaltung und Gestaltungshoheit". Es sei von Beginn an klar gewesen, "dass die langfristige Sicherung des Projekts untrennbar mit der Lösung der Eigentumsfrage verknüpft ist. So kann das Gängeviertel langfristig dem Markt entzogen und vor Privatisierung sowie wechselnden politischen Konjunkturen geschützt werden."

303.000 Euro Erbbauzins jährlich nach Sanierung

62 geförderte Wohnungen sowie Flächen für Kultur, Ateliers und Werkstätten entstehen. Die Wohnmieten sind für den gesamten Vertragszeitraum bis 2094 beschränkt. Auch nach Auslauf der Bindungsfristen dürfen die Mieten den jeweiligen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels nicht überschreiten.

Sind nach erfolgter Sanierung alle Gebäude der Genossenschaft übertragen, zahlt sie jährlich 303.000 Euro. Das entspricht 2% des Bodenwerts. Wird der vereinbarte Rahmen des Erbbaurechtsvertrags verletzt, zahlt die Genossenschaft nicht oder vernachlässigt sie die Instandhaltung der Gebäude, kann die Stadt die Rückübertragung des Erbbaurechts verlangen.

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