Öffentliche Anhörungen zur Grundsteuer geplant

Der Finanzausschuss des Bundestags hat zwei öffentliche Anhörungen zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Thema der ersten Anhörung am 11. September ist die Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer sein. Die Grundgesetzänderung überträgt dem Bund ausdrücklich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer. Den Ländern werden zudem abweichende Regelungen ermöglicht.

Die zweite Anhörung, die ebenfalls am 11. September stattfindet, behandelt die eigentliche Neufassung der Grundsteuer selbst. Nach dem Kabinettsentwurf soll für die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Auch hier können die Bundesländer dank Öffnungsklausel etwas anderes regeln.

Außerdem soll in der zweiten Anhörung der Entwurf des Gesetzes zur sogenannten Grundsteuer C besprochen werden. Die Grundsteuer C soll dafür sorgen, dass baureife Grundstücke auch bebaut werden. Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, einen höheren, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke zu bestimmen. Damit soll ein finanzieller Anreiz entstehen, "baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen", steht in dem Gesetzentwurf.

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